Freie Demokratische Entmannung

Fabian Nicolay / 07.01.2023

Nach zwei Jahren Corona-Zwangspause fand nun wieder ein Dreikönigstreffen der FDP statt.

Wie steht es heute um die liberalen Standpunkte einer Partei, die das Freiheitliche im Namen trägt?

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Das Gerede von Feinden der Freiheit ist überdies alles andere als souverän liberal, es bereitet den Boden für Freiheitseinschränkungen und willkürliche Eingriffe des Staates in die Meinungsfreiheit, wie sie der liberale Justizminister Marco Buschmann aktuell willfährig umsetzt. Da wäre zum Beispiel die Verschärfung des Volksverhetzungs-Paragrafen (§ 130 StGB), der in einem sogenannten Omnibusverfahren, also ohne inhaltlichen Bezug an ein anderes Gesetz gehängt wurde, um nahezu unbemerkt verabschiedet zu werden. (Hervorhebung GB)

So schleichen sich unter der Obhut der Liberalen immer mehr antiliberale Tendenzen in den Gesetzesapparat ein, deren Interpretationsspielraum für politisch motivierte Restriktionen und Gängelungen genutzt werden kann. Der Staat baut eine Dornenhecke an Gesetzen um sich, die den Bürger an der Inanspruchnahme seiner Freiheit hindern kann. Das ist kein guter Ausweis für liberal gemeinte Politikansätze. Die Partei schaut untätig beim Verbarrikadieren der Demokratie zu.“

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