Bundesregierung: Wir bezeichnen nur den russischen Angriffskrieg als völkerrechtswidrig, Kriege anderer Länder bewerten wir nicht

Ein Artikel von: Florian Warweg

Ein Abgeordneter fragt die Bundesregierung, welche internationalen Kriege seit 1991 diese als völkerrechtswidrig einstuft. Das Antwortschreiben des Auswärtigen Amtes, welches den NachDenkSeiten vorliegt, ist an praktizierter Doppelmoral kaum zu überbieten. Man bewerte nur den aktuellen „Angriffskrieg Russlands“ als „völkerrechtswidrig“. Eine „rückblickende völkerrechtliche Bewertung“ anderer Kriege etwa der USA, Saudi-Arabiens oder der Türkei erachtet die Bundesregierung nach eigener Darlegung als nicht zielführend. Ein Offenbarungseid besonderer Güte. Von Florian Warweg.

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https://www.focus.de/finanzen/news/gastbeitrag-von-gabor-steingart-bewaffnung-auf-kredit-warum-die-usa-den-ukraine-krieg-gewinnen-werden_id_183364187.html

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(…) „Er [Wolfowitz] schrieb damals: „Obwohl die Vereinigten Staaten das europäische Integrationsprojekt unterstützen, müssen wir die Entstehung eines rein europäischen Sicherheitssystems verhindern, das die NATO und insbesondere ihre integrierte militärische Kommandostruktur untergraben würde.“ Für das Pentagon ist der Hauptfeind nicht Russland, sondern ein unabhängiges Europa.“ (..)

https://www.voltairenet.org/article218660.html

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Erst Panzer, dann Kampfjets – dann Soldaten?

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https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-1-vom-18-januar-2023.html#article_1460

sowie

https://seniora.org/politik-wirtschaft/die-usa-bereiten-sich-bereits-auf-ihren-naechsten-krieg-vor-gegen-china

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