Zuwanderung und Einbürgerung
Von Josef Kraus
Do, 1. Dezember 2022
Friedrich Merz opponiert gegen die Migrationspläne der Regierung. Doch 19 CDU-Abgeordnete machen nicht mit und wollen sich bei der Abstimmung darüber im Bundestag enthalten. Sie betreiben in Sachen Zuwanderung das Geschäft der „Ampel“ – und Angela Merkels. (…)
„Namentlich sind es die folgenden 19 Abgeordneten: Aus NRW Hermann Gröhe, Serap Güler, Sabine Weiß, Stefan Nacke, Armin Laschet, Thomas Rachel, Anja Karliczek, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Henning Rehbaum. Aus Sachsen Yvonne Magwas und Marco Wanderwitz. Aus Berlin Thomas Heilmann und Monika Grütters. Aus Baden-Württemberg Roderich Kiesewetter und Annette Widmann-Mauz. Ferner sind Enthaltungen angekündigt von Thomas Röwekamp (Bremen), Antje Tillman (Thüringen), Mechthild Heil (Rheinland-Pfalz) und Mareike Wulf (Niedersachsen).“ (…)
Abstimmung im Bundestag: Merkelianer meutern gegen Merz
Kommentar GB:
Gut zu wissen. – Wenn Merz auf dieser Ebene und in dieser Hinsicht nichts unternimmt, dann wird er nichts erreichen können.
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