Deutschlands Position in Amerikas neuer Weltordnung

Germany’s position in America’s New World Order

November 02, 2022 96 Comments
by Michael Hudson for the Saker blog

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„Deutschland ist zu einem wirtschaftlichen Satelliten von Amerikas Neuem Kalten Krieg mit Russland, China und dem Rest Eurasiens geworden. Deutschland und andere NATO-Länder wurden aufgefordert, sich selbst Handels- und Investitionssanktionen aufzuerlegen, die den heutigen Stellvertreterkrieg in der Ukraine überdauern werden. US-Präsident Biden und die Sprecher des Außenministeriums haben erklärt, dass die Ukraine nur der erste Schauplatz einer viel umfassenderen Dynamik ist, die die Welt in zwei gegensätzliche Gruppen von Wirtschaftsbündnissen spaltet. Dieser globale Bruch verspricht ein zehn- oder zwanzigjähriger Kampf zu werden, in dem es darum geht, ob die Weltwirtschaft eine unipolare, auf den Dollar ausgerichtete Wirtschaft oder eine multipolare, auf mehrere Währungen ausgerichtete Welt sein wird, die sich auf das eurasische Kernland mit gemischten öffentlichen/privaten Wirtschaften konzentriert.

Präsident Biden hat diese Spaltung als eine zwischen Demokratien und Autokratien bezeichnet. Die Terminologie ist eine typische Orwellsche Doppeldeutigkeit. Mit „Demokratien“ meint er die USA und die verbündeten westlichen Finanzoligarchien. Ihr Ziel ist es, die Wirtschaftsplanung aus den Händen gewählter Regierungen an die Wall Street und andere Finanzzentren unter US-Kontrolle zu verlagern. US-Diplomaten nutzen den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank, um die Privatisierung der weltweiten Infrastruktur und die Abhängigkeit von US-amerikanischen Technologie-, Öl- und Lebensmittelexporten zu fordern.

Mit „Autokratie“ meint Biden Länder, die sich dieser Finanzialisierung und Privatisierungsübernahme widersetzen. In der Praxis bedeutet die US-Rhetorik, das eigene Wirtschaftswachstum und den eigenen Lebensstandard zu fördern und das Finanz- und Bankwesen als öffentliche Versorgungseinrichtungen zu erhalten. Im Grunde geht es darum, ob Volkswirtschaften von Bankenzentren geplant werden, um finanziellen Reichtum zu schaffen – durch die Privatisierung grundlegender Infrastrukturen, öffentlicher Versorgungseinrichtungen und sozialer Dienste wie der Gesundheitsfürsorge in Monopole – oder ob Lebensstandard und Wohlstand erhöht werden, indem Bankwesen und Geldschöpfung, öffentliche Gesundheit, Bildung, Transport und Kommunikation in öffentlicher Hand bleiben.

Das Land, das bei diesem globalen Bruch den größten „Kollateralschaden“ erleidet, ist Deutschland. Als Europas fortschrittlichste Industrienation ist Deutschland bei Stahl, Chemie, Maschinen, Automobilen und anderen Konsumgütern am stärksten von Importen russischen Gases, Öls und Metallen wie Aluminium, Titan und Palladium abhängig. Doch trotz zweier Nord-Stream-Pipelines, die gebaut wurden, um Deutschland mit preiswerter Energie zu versorgen, wurde Deutschland aufgefordert, sich vom russischen Gas abzuschneiden und zu deindustrialisieren. Dies bedeutet das Ende seiner wirtschaftlichen Vormachtstellung. Der Schlüssel zum BIP-Wachstum in Deutschland, wie auch in anderen Ländern, ist der Energieverbrauch pro Arbeitnehmer.

Diese antirussischen Sanktionen machen den heutigen Neuen Kalten Krieg von Natur aus antideutsch. US-Außenminister Anthony Blinken hat gesagt, dass Deutschland das günstige russische Pipeline-Gas durch hochpreisiges amerikanisches LNG-Gas ersetzen sollte. Um dieses Gas importieren zu können, wird Deutschland in kurzer Zeit über 5 Milliarden Dollar ausgeben müssen, um Hafenkapazitäten für den Umschlag von LNG-Tankern zu schaffen. Dies wird dazu führen, dass die deutsche Industrie nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Insolvenzen werden sich ausbreiten, die Beschäftigung wird zurückgehen, und Deutschlands NATO-freundliche Führer werden eine chronische Depression und einen sinkenden Lebensstandard herbeiführen.

Die meisten politischen Theorien gehen davon aus, dass Nationen in ihrem eigenen Interesse handeln werden. Andernfalls sind sie Satellitenstaaten, die ihr Schicksal nicht selbst in die Hand nehmen. Deutschland ordnet seine Industrie und seinen Lebensstandard dem Diktat der US-Diplomatie und dem Eigeninteresse des amerikanischen Öl- und Gassektors unter. Es tut dies freiwillig – nicht aufgrund militärischer Gewalt, sondern aus der ideologischen Überzeugung heraus, dass die Weltwirtschaft von den US-Planern des Kalten Krieges gesteuert werden sollte.“ (Hervorhebung GB)

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„Manchmal ist es einfacher, die heutige Dynamik zu verstehen, wenn man sich von seiner eigenen unmittelbaren Situation löst und sich historische Beispiele für die Art von politischer Diplomatie ansieht, die die heutige Welt spaltet. Die beste Parallele, die ich finden kann, ist der Kampf des mittelalterlichen Europas zwischen dem römischen Papsttum und den deutschen Königen – den Heiligen Römischen Kaisern – im 13. Dieser Konflikt spaltete Europa entlang von Linien, die denen von heute sehr ähnlich sind. Eine Reihe von Päpsten exkommunizierte Friedrich II. und andere deutsche Könige und mobilisierte Verbündete zum Kampf gegen Deutschland und dessen Kontrolle über Süditalien und Sizilien.

Der Antagonismus des Westens gegen den Osten wurde durch die Kreuzzüge (1095-1291) angefacht, so wie der heutige Kalte Krieg ein Kreuzzug gegen Volkswirtschaften ist, die die Vorherrschaft der USA in der Welt bedrohen. Im mittelalterlichen Krieg gegen Deutschland ging es darum, wer das christliche Europa beherrschen sollte: das Papsttum, wobei die Päpste zu weltlichen Kaisern wurden, oder die weltlichen Herrscher der einzelnen Königreiche, indem sie die Macht beanspruchten, diese moralisch zu legitimieren und zu akzeptieren.

Die Entsprechung des mittelalterlichen Europas zu Amerikas Neuem Kalten Krieg gegen China und Russland war das Große Schisma von 1054. Leo IX. verlangte die unipolare Kontrolle über die Christenheit und exkommunizierte die orthodoxe Kirche in Konstantinopel und die gesamte christliche Bevölkerung, die ihr angehörte. Ein einziges Bistum, Rom, trennte sich von der gesamten christlichen Welt jener Zeit, einschließlich der alten Patriarchate von Alexandrien, Antiochien, Konstantinopel und Jerusalem.

Diese Abspaltung stellte die römische Diplomatie vor ein politisches Problem: Wie konnte sie alle westeuropäischen Königreiche unter ihre Kontrolle bringen und von ihnen das Recht auf finanzielle Unterstützung einfordern? Dieses Ziel erforderte die Unterordnung der weltlichen Könige unter die päpstliche religiöse Autorität. Im Jahr 1074 verkündete Gregor VII., Hildebrand, 27 päpstliche Diktate, die die Verwaltungsstrategie Roms zur Sicherung seiner Macht über Europa umrissen.

Diese päpstlichen Forderungen weisen auffallende Parallelen zur heutigen US-Diplomatie auf. In beiden Fällen erfordern militärische und weltliche Interessen eine Sublimierung in Form eines ideologischen Kreuzzugsgeistes, um das Gefühl der Solidarität zu festigen, das jedes System imperialer Herrschaft erfordert. Die Logik ist zeitlos und universell.

Die päpstlichen Diktate waren in zweierlei Hinsicht radikal. Erstens stellten sie den Bischof von Rom über alle anderen Bistümer und schufen so das moderne Papsttum. Klausel 3 legte fest, dass der Papst allein die Befugnis hatte, Bischöfe zu ernennen, abzusetzen oder wiedereinzusetzen. In Artikel 25 wurde das Recht, Bischöfe zu ernennen (oder abzusetzen), dem Papst und nicht den lokalen Herrschern übertragen. Und Klausel 12 gab dem Papst das Recht, Kaiser abzusetzen, in Anlehnung an Klausel 9, die alle Fürsten dazu verpflichtete, „dem Papst allein die Füße zu küssen“, um als legitime Herrscher zu gelten.“

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„Auch heute beanspruchen die US-Diplomaten das Recht, zu bestimmen, wer als Staatsoberhaupt eines Landes anerkannt werden soll. Im Jahr 1953 stürzten sie den gewählten Führer des Iran und ersetzten ihn durch die Militärdiktatur des Schahs. Dieser Grundsatz gibt US-Diplomaten das Recht, „farbige Revolutionen“ für Regimewechsel zu sponsern, wie z. B. ihre Unterstützung lateinamerikanischer Militärdiktaturen, die Klientel-Oligarchien im Dienste der US-amerikanischen Unternehmens- und Finanzinteressen schaffen. Der Staatsstreich in der Ukraine im Jahr 2014 ist nur die jüngste Ausübung dieses Rechts der USA, Führer zu ernennen und abzusetzen.

In jüngster Zeit haben US-Diplomaten Juan Guaidó anstelle des gewählten Präsidenten zum Staatsoberhaupt Venezuelas ernannt und ihm die Goldreserven des Landes überlassen. Präsident Biden hat darauf bestanden, dass Russland Putin absetzen und einen US-freundlicheren Führer an seine Stelle setzen muss. Dieses „Recht“, Staatsoberhäupter auszuwählen, ist eine Konstante in der Politik der USA, die sich seit dem Zweiten Weltkrieg immer wieder in die politischen Angelegenheiten Europas eingemischt hat.

Das zweite radikale Merkmal der päpstlichen Diktate war ihr Ausschluss jeglicher Ideologie und Politik, die von der päpstlichen Autorität abwich. Klausel 2 besagt, dass nur der Papst „universal“ genannt werden kann. Jede abweichende Meinung war per Definition ketzerisch. Klausel 17 besagt, dass kein Kapitel oder Buch ohne päpstliche Autorität als kanonisch angesehen werden kann.

Eine ähnliche Forderung erhebt die heutige, von den USA geförderte Ideologie der finanzialisierten und privatisierten „freien Märkte“, d. h. die Deregulierung der staatlichen Macht, um die Wirtschaft im Sinne anderer Interessen als denen der US-zentrierten Finanz- und Unternehmenseliten zu gestalten.

Die Forderung nach Universalität im heutigen Neuen Kalten Krieg ist in die Sprache der „Demokratie“ gehüllt. Aber die Definition von Demokratie im heutigen Neuen Kalten Krieg ist einfach „pro-amerikanisch“, und insbesondere die neoliberale Privatisierung als die von den USA geförderte neue Wirtschaftsreligion. Diese Ethik gilt als „Wissenschaft“, wie der Quasi-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften zeigt. Das ist der moderne Euphemismus für neoliberalen Wirtschaftsmüll der Chicagoer Schule, IWF-Sparprogramme und Steuerbegünstigung für die Reichen.

Die päpstlichen Diktate legten eine Strategie fest, um die unipolare Kontrolle über die weltlichen Bereiche zu sichern. Sie machten den päpstlichen Vorrang vor weltlichen Königen geltend, vor allem vor den deutschen Heiligen Römischen Kaisern. Klausel 26 ermächtigte die Päpste, jeden zu exkommunizieren, der „nicht im Frieden mit der römischen Kirche“ war. Dieser Grundsatz implizierte die abschließende Klausel 27, die es dem Papst ermöglichte, „Untertanen von ihrer Lehnstreue gegenüber gottlosen Menschen zu befreien“. Dies ermutigte die mittelalterliche Version der „farbigen Revolutionen“, um einen Regimewechsel herbeizuführen.

Was die Länder in dieser Solidarität einte, war die Feindschaft gegenüber Gesellschaften, die nicht der päpstlichen Zentralgewalt unterstanden – die muslimischen Ungläubigen, die Jerusalem besaßen, und auch die französischen Katharer und alle anderen, die als Ketzer galten. Vor allem gab es eine Feindseligkeit gegenüber Regionen, die stark genug waren, sich den päpstlichen Forderungen nach finanziellen Tributen zu widersetzen.

Das heutige Gegenstück zu einer solchen ideologischen Macht, Ketzer zu exkommunizieren, die sich den Forderungen nach Gehorsam und Tribut widersetzen, wäre die Welthandelsorganisation, die Weltbank und der IWF, die wirtschaftliche Praktiken diktieren und „Bedingungen“ festlegen, denen alle Mitgliedsregierungen unter Androhung von US-Sanktionen folgen müssen – die moderne Version der Exkommunikation von Ländern, die die Oberhoheit der USA nicht akzeptieren. Klausel 19 der Diktate besagte, dass der Papst von niemandem verurteilt werden durfte – genauso wie sich die Vereinigten Staaten heute weigern, ihre Handlungen den Urteilen des Weltgerichtshofs zu unterwerfen. Ebenso wird heute erwartet, dass die US-Satelliten dem Diktat der NATO und anderer Institutionen (wie dem IWF und der Weltbank) bedingungslos folgen. Wie Margaret Thatcher über ihre neoliberale Privatisierung sagte, die den öffentlichen Sektor Großbritanniens zerstörte: There Is No Alternative (TINA).

Damit möchte ich die Analogie zu den heutigen US-Sanktionen gegen alle Länder hervorheben, die ihren eigenen diplomatischen Forderungen nicht nachkommen. Handelssanktionen sind eine Form der Exkommunikation. Sie kehren den Grundsatz des Westfälischen Friedens von 1648 um, der jedes Land und seine Herrscher unabhängig von fremder Einmischung machte. Präsident Biden bezeichnet die Einmischung der USA als Gewährleistung seines neuen Gegensatzes zwischen „Demokratie“ und „Autokratie“. Mit Demokratie meint er eine Klienteloligarchie unter US-Kontrolle, die finanziellen Reichtum schafft, indem sie den Lebensstandard der Arbeitnehmer senkt, im Gegensatz zu gemischten öffentlichen/privaten Volkswirtschaften, die auf die Förderung des Lebensstandards und der sozialen Solidarität abzielen.

Wie ich bereits erwähnt habe, hat das Große Schisma durch die Exkommunizierung der orthodoxen Kirche in Konstantinopel und ihrer christlichen Bevölkerung die verhängnisvolle religiöse Trennlinie geschaffen, die den „Westen“ seit einem Jahrtausend vom Osten trennt. Diese Spaltung war so wichtig, dass Wladimir Putin sie in seiner Rede vom 30. September 2022 zitierte, in der er die heutige Abkehr von den westlichen Volkswirtschaften mit den USA und der NATO im Zentrum beschrieb.

Im 12. und 13. Jahrhundert protestierten die normannischen Eroberer Englands, Frankreichs und anderer Länder sowie die deutschen Könige wiederholt und wurden mehrfach exkommuniziert.“ (…)

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Kommentar GB:

Der Gesamttext ist sehr wichtig: er fordert das derzeitige Selbstverständnis der deutschen Außenpolitik in fundamentaler Art und Weise heraus. Siehe hierzu auch:

Pepe Escobar: Scholz in Peking – darum geht es wirklich
6 Nov. 2022