Oktober 14, 2022 – Michael Klein
(…) „Mit dem Rechtssystem geht die Demokratie, denn die einzige Waffe, die Bürger letztlich gegen ein übergriffiges Regime, das sich als Regierung etabliert hat, haben, ist das Rechtssystem, die Möglichkeit, ihre Grundrechte einzuklagen. Die Möglichkeit, Regierungen Grenzen zu ziehen. Entfällt diese Möglichkeit, weil sich Richter und Staatsanwälte auf die Seite des Regimes schlagen, weil sie ideologische Sprüche absondern, kein Recht mehr sprechen, dann ist damit die Demokratie zerstört. Und damit wir uns richtig verstehen: Es gibt dann kein Zurück.
Wie sollte es aussehen?“ (…)
