Die Kennzeichnung der Bundesrepublik als parlamentarische Parteiendemokratie trifft heute nur noch formal zu, weil längst nicht mehr offener Wettbewerb herrscht, sondern vielmehr ein faktischer Zusammenschluss einstmals konkurrierender Parteien zu einer Allparteienkoalition vor. Von Heinz Theisen
Kommentar GB:
Aus ökonomietheoretischer Sicht handelt sich um ein Kartell, also einer Organisationsform zum Vorteil der Kartellmitglieder und zum Nachteil der Kunden bzw. hier der Wählerschaft, deren Wahl weitgehend darauf beschränkt wird, diese eine Kartellpartei zu wählen, oder eben eine andere der Kartellparteien, keinesfalls jedoch den Außenseiter.
Nichtwählen ist aus dieser Sicht zwar nicht gut, aber hinnehmbar, weil ohne unmittelbaren konkreten Effekt. So kommt es eben dazu, daß in einer Landtagswahl in Niedersachsen nur ca. 60% zur Wahl gegangen sind, also bleiben ca. 40% der Wählerschaft im Parlament unrepräsentiert, aber dennoch wird das Parlament voll besetzt. Bezieht man die veröffentlichten Wahlergebnisse auf die wahlberechtigte Wählerschaft insgesamt, denn reduzieren sich die erreichten Zustimmungen zur jeweiligen Partei jeweils um fast die Hälfte. Kartellintern mögen die Koalitionspartner wechseln, für die Wählerschaft jedoch ändert sich vielleicht etwas, aber eher wenig, jedenfalls und ganz sicher aber nichts, was grundlegender Art wäre; die entsprechenden inhaltlichen Punkte könnten leicht benannt werden.
Die Kartell-Organisation ist hier – soweit wir wissen – informeller aber wirksamer Art. Ob es so etwas wie ein informelles Kartell-Zentrum gibt, etwa im Sinne eines Syndicats, das mag eine interessante Frage sein, aber sie bleibt offen. Irgendeine wirksame kartellinterne Verständigung und Selbstverpflichtung mit Sanktionsmöglichkeiten muß es jedoch geben, um das Kartell unter allen Bedingungen zusammen zu halten. Es kann plausibel angenommen werden, daß die großen Medien hierbei in erheblichem Umfang systematisch, aktiv und bewußt mitwirken, z. B. als Kontrolleure, und natürlich zur Irreführung der Wählerschaft, der weiterhin eine nicht vorhandene substanzielle Pluralität der Parteien vorgegaukelt werden muß, damit der Trick der informellen Kartellpraxis, die eine gewisse interne und limitierte Konkurrenzpraxis einschließt, nicht durchschaut wird – und das darf keinesfalls geschehen. Daraus erklären sich wohl die hierzu passenden Saläre in diesen Medien.
Ein Kartell hat Außenseiter, sonst handelte es sich um ein Monopol. Außenseiter werden systematisch marginalisiert: das größte Risiko für den Weiterbestand des Kartell besteht zugleich darin, daß ein bedeutendes Kartellmitglied es als vorteilhafter einschätzt, mit einem relevanten Außenseiter zu paktieren und damit das Kartell zu sprengen, mit neuen und ganz anderen Konkurrenzverhältnissen, sowie mit einem anderen politischen Kurs.
Friedrich Merz (CDU) sollte und dürfte diese Konstellation gut verstehen. Sie stellt das von ihm zu lösende Problem dar.
Er ist dabei bezüglich seiner Handlungsspielräume von parteiinternen Machtverhältnissen abhängig, die aus historischen Gründen – 16 Jahre Angela Merkel mitsamt Mandatsträger-Anhang – gegen ihn stehen.
Wenn sich allerdings die CDU deswegen inhaltlich und kartellpolitisch nicht bewegen sollte, dann droht ihr Wählerverlust, wie das Beispiel Niedersachsen zeigt.
Das ist das derzeitige Dilemma der CDU. –