Nach Supreme-Court-Urteil zur Abtreibung
20.07.2022
Einige Rechte in den USA sind nicht per Gesetz verankert, sondern vom Supreme Court geschaffen. Dass dieser das leicht ändern kann, hat das Urteil zum Abtreibungsrecht gezeigt. Die Demokraten wollen jetzt schnell reagieren.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/us-repraesentantenhaus-stimmt-fuer-recht-auf-gleichgeschlechtliche-ehe-nach-urteil-supreme-court-recht-auf-abtreibung/?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_econtactid=CWOLT000019535788&utm_medium=&utm_crmid=
Kommentar GB:
Soweit mir bekannt ist, hat der US – Supreme Court weiter nichts getan, als die Zuständigkeit in der Frage der Abtreibungsregelung an die Bundesstaaten und deren demokratisch gewählte Institutionen zurückzugeben. Demokratiepolitisch ist das zweifellos ein Fortschritt.
Was die „gleichgeschlechtliche Ehe“ angeht fragt es sich doch ernsthaft, ob es sich dabei nicht um einen „Widerspruch im Beiwort“ handelt, und außerdem um einen Kategorienfehler, also um eine Fehlbezeichnung, die als vorsätzlich gelten muß, weil sie Partialinteressen zum Ausdruck bringt.
Auch die Sprache und die Logik werden eben von dekadenten Tendenzen erfaßt.
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