Deutschland steht ein kritisches Jahrzehnt bevor

14. Juli 2022

„Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio warnt in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“, dass Deutschland ein von multiplen Krisen geprägtes „kritisches Jahrzehnt“ bevorstehe. Das Land werde der wahrscheinlich unmittelbar bevorstehenden „Notlage“ möglicherweise nicht gewachsen sein. Seine Bürger würden sich in jeder Hinsicht „warm anziehen müssen“.

Der deutsche Staat zeige „deutliche Schwächen“ und sei „dort, wo er stark sein muss, nicht mehr so stark ist, wie er sein könnte“, etwa „in der öffentlichen Verwaltung, in der öffentlichen Gesundheitsvorsorge, in der Bereitstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur für Verkehr und Energie“. Vor allem auf dem Gebiet der Versorgungssicherheit habe der Staat „in den vergangenen Jahrzehnten […] ­seine Hausaufgaben nicht gemacht“. Zudem habe er „erhebliche, auch finanzielle Risiken geschultert“.
Zugleich gebe es eine schädliche Tendenz zu immer größeren Eingriffen in die Wirtschaft, die „Leistungsverluste“ nach sich zögen. In Teilen Deutschlands könne der Staat „offenbar noch nicht mal mehr eine Bundestagswahl ­fehlerfrei organisieren“, weshalb davon auszugehen sei, dass er im Krisenfall mit Verteilungsentscheidungen überfordert wäre.
Außerdem weise die Strategie der Bundesregierung zur Bewältigung einer möglichen Gasmangellage Schwächen auf. Ohne Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs systemrelevanter Wirtschaftszweige werde sich das Land „auf einer Spirale nach unten“ bewegen.
Diese Schwächen würden das Land „in den kommenden Jahren und Jahrzehnten stärker beschäftigen“. Die Deutschen würden in Folge des Versagens ihres Staates „lernen müssen, auch mit Knappheitslagen umzugehen“.

Darüber hinaus sei die politische Kultur des Landes der neuen geopolitischen Lage nicht gewachsen. Die sich abzeichnenden Krisen würden mit Geld allein nicht zu bewältigen sein. Die deutsche Politik müsse daher ihren „verengten monetaristischen Blick erweitern“. Es sei in diesem Zusammenhang fraglich, ob die Deutschen sich im Ernstfall „auch so tapfer und hart­näckig verteidigen“ würden wie das Volk der Ukrainer, oder ob sie überhaupt noch in „Selbstbehauptungskategorien“ dächten.

Daher sei eine „Rückkehr zum klassischen Begriff der Politik“ notwendig. Die politische Kultur Deutschlands müsse zu „Nachhaltigkeit in einem politisch ganzheitlichen Sinne“ finden. Dafür müsse vor allem ihr „Wille zur Selbstbehauptung“ als wichtigster Voraussetzung gestärkt werden. Auf dieser Grundlage könne Deutschland wieder international wettbewerbsfähig werden und eine „moderne und abschreckende Verteidigung“ aufbauen, um die risikoreiche sicherheitspolitische Abhängigkeit „von stabilen Vereinigten Staaten im nordatlantischen Bündnis“ zu reduzieren.1“ (…)

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