Vom Bürger zum Untertanen: Globalisierung und das Sterben des Bürgers

Mai 24, 2022 –  Dr. habil Heike Diefenbach

„Die meisten unserer Leser sind deutsche Staatsbürger. Was bedeutet das?“ (…)

„Die beiden vergangenen Jahre haben uns sehr deutlich vor Augen geführt, in welch starkem Ausmaß sich auch Staatsregierungen, die sich als durch Staatsbürger anhand von Parlamentswahlen legitimiert sehen, bereitgefunden haben, „ihren“ Staatsbürgern sowohl ihre bürgerliche Freiheit als auch ihre Gleichheit und ihre Selbständigkeit im Sinne Kants zu entziehen. Und dies, obwohl sie theoretisch fürchten müssten, dass die Staatsbürger sie aus ihren Funktionen abwählen oder ihnen auf andere Weise die Legitimation entziehen. Dass sie dies offensichtlich in der aktuellen Situation nicht fürchten, hat vermutlich verschiedene Gründe – allen voran parteiübergreifende Oligarchiebildung –, die uns an dieser Stelle jedoch nicht weiter beschäftigen soll. Festgehalten werden kann aber, dass es theoretisch (immer noch) möglich wäre, Staatsregierungen, die den Staatsbürgern ihre bürgerlichen Rechte vorenthalten, abzuwählen.“ (…) (Hervorhebung im Orig., GB) “ (…) „Rechte “ihrer” Staatsbürger an supranationale Organisationen zu übergeben, ohne die Staatsbürger danach zu fragen, ob sie dies wollen oder nicht, ist inzwischen zu einer Art schlechten Angewohnheit geworden. Staatsregierungen behandeln „ihre“ Staatsbürger damit wie Untertanen, eben wie Bewohner “ihres” Staatsgebietes, über die sie verfügen können, wie sie es möchten, wie sie es für richtig halten oder wie es ihnen opportun erscheint. (Hervorhebung im Orig. GB) Und die Folgen dieser Behandlung verfestigen den Status der Menschen, die früher Staatsbürger waren, als Untertanen, denn sie sind nun Regelungen unterworfen, die sie oft genug nicht einmal kennen, oder die sie kennen, die aber regelrecht auf sie gekommen sind, eben durch Übergriffe ihrer Staatsregierung bzw. durch Durchgriffe supranationaler Organisationen auf die Staatsbürger eines Staates. Der Staatsbürger ist dann de facto zumindest teilweise seiner Freiheit und Selbständigkeit verlustig gegangen und auf den Status eines Untertanen reduziert worden, während er gleichzeitig einige Attribute eines Staatsbürgers, d.h. eines Bürgers eines als souverän vorgestellten Einzelstaates, behält.

Souveräne Staatsbürger sind solche, die diejenigen in politischer Verantwortung zur Rechenschaft ziehen können, aber typischerweise sind dies die politisch Verantwortlichen in der eigenen Staatsregierung, nicht diejenigen, an die die Staatsregierung einen Teil ihrer Rechte übertragen hat. Insofern kann es – unter den derzeitigen Verhältnissen – keinen oberhalb des Staates angesiedelten Typus von Bürger geben, also z.B. keinen Bürger der Europäischen Union, geschweige denn einen  “Weltbürger“. Oberhalb des Staates versuchen Organisationen bzw. Personen in Organisationen das Verhalten und neuerdings wieder das Denken von Menschen in vielen oder – ebenfalls neuerdings – möglichst allen Staaten der Erde zu beeinflussen, die de facto bloß ihre Untertanen sind, aber keine bürgerlichen Rechte gegen sie einklagen können.“ (…)

„Jetzt ist es an uns, konsequent dafür einzutreten, unsere bürgerliche Freiheit, Gleichheit und Selbständigkeit zu bewahren.“

Vom Bürger zum Untertanen: Globalisierung und das Sterben des Bürgers