Die Mär von der „wertebasierten Außenpolitik“

Deutsche Außenpolitik

Baerbock droht die Bruchlandung
Von Patrick Diekmann

15.12.2021

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91314962/annalena-baerbock-droht-die-bruchlandung-erste-konflikte-in-der-aussenpolitik.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Kommentar GB:

Ein politischer, gar ein militärischer Konflikt – von wem auch immer – mit Rußland liegt m. E. nicht im deutschen Interesse, eine baldige Nutzung der fertiggestellten Gaspipeline zwischen Rußland und Deutschland hingegen sehr wohl. Die NATO expandierte nach 1989 nach Osten, und zwar ohne Rücksicht auf russische Interessen bezüglich seiner Einflußsphäre.

Dadurch sind die Probleme in der Ukraine überhaupt erst entstanden. Wer aber dem russischen Bären ans Fell geht, darf sich über dessen Abwehr nicht wundern. Eine auf Interessenausgleich und nicht auf Expansion ausgerichtete, also ggf. konflikthafte Außenpolitik würde m. E. die russische Einflußsphäre respektieren, hier speziell mit Blick auf Weißrußland, die Ukraine und Georgien. Mit dem faktischen Austritt des Baltikums aus seiner Einflußsphäre hat sich umgekehrt betrachtet Rußland allem Anschein nach abgefunden. Daher ist anzunehmen, daß ein stabiler Kompromiß möglich ist, wenn er denn gewollt und angestrebt wird.

Aus der Perspektive eines ernstlich gefährdeten Weltfriedens wäre es sehr wünschenswert, wenn angesichts der Spannungen im südchinesischen Meer, besonders aber im Hinblick auf die mit der iranischen Atomrüstung gegebenen Kriegsrisiken (s.u.) zumindest an der russischen Konfliktlinie eine Beruhigung errreicht werden würde.

Eine Lunte weniger wäre m. E. ein wichtiges Sicherheitsziel, und es läge im deutschen und im europäischen Interesse. Es würde dies allerdings eine politische Auseinandersetzung mit den USA erfordern.

Das aber wird voraussichtlich nicht stattfinden.

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