Polen schützt die EU-Außengrenze

Bachelet kritisiert “unerträgliche” Situation der Flüchtlinge

10. November 2021

Die EU spricht von “hybrider Kriegsführung”, wenn es um die Flüchtlinge an der Grenze zu Polen geht. Doch es geht um Menschen, wie die UN-Menschenrechtskommissarin in Erinnerung ruft.

Update Polen: Bachelet kritisiert „unerträgliche“ Situation der Flüchtlinge

und

(…) „Es ist zwar nachvollziehbar, dass sich kein Land von Lukaschenko erpressen lassen möchte – trotz Tausender Migranten und Flüchtlinge [? GB], die an der polnischen Grenze im Elend versinken und Hilfe brauchen.

Doch man muss einsehen, dass Belarus bei den Migrantenströmen wahrscheinlich am längeren Hebel sitzt.

Und man muss einsehen, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Belarus einen geopolitischen Hintergrund haben. Der Nato geht es darum, Belarus – wie vor einigen Jahren die Ukraine – vom russischen Einflussbereich abzutrennen und in den Westen zu integrieren. Unterdrückte Opposition, Zensur, Willkür und Folter in Gefängnissen spielen eine untergeordnete Rolle – ausser zum Beeinflussen der öffentlichen Meinung.“ (…) (Hervorhebung GB; exakt das ist der zentrale Problempunkt)

Machtpolitik auf dem Buckel von Migrantenelend in Belarus

Kommentar GB:

Die Migranten (!!) haben sich selbst in diese Lage gebracht. Niemand von ihnen müsste jetzt dort sein.

Diejenigen, die sie dabei unterstützt haben, haben (eigentlich) die moralische Pflicht zu helfen, und sie haben die Möglichkeit dazu.

Sie wollen das allerdings nicht, weil es um quasi-militärischen Konflikt geht, in dem die EU zuvor ihrerseits aktiv gewesen ist (Sanktionen gegen Weißrußland).

Aber dafür haften nun wiederum Dritte nicht.

Die Sicherung der EU-Außengrenze bleibt ein legitimes und legales Anliegen.

Wer sich in einer Sackgasse befindet, der muß eben umkehren, das ist der Weg.