Merz weist den Weg, wie der Belarus-Konflikt zu lösen ist

Von Jürgen Fritz, Mo. 15. Nov 2021

Der CDU-Kreisverband Hochsauerland will Friedrich Merz heute als neuen Bundesvorsitzenden nominieren. Merz gewann das Direktmandat im Hochsauerlandkreis bei der Bundestagswahl mit 40,4 Prozent der Erststimmen, einem der besten Ergebnisse aller 3.360 Direktkandidaten aller Parteien in ganz Deutschland. Am Wochenende äußerte sich der CDU-Politiker dezidiert zur hybriden Konfliktführung Weißrusslands gegen die EU.

Merz weist den Weg, wie der Belarus-Konflikt zu lösen ist

und ein Kommentar von Jürgen Fritz:

Migrantenkrise: eine Frage zu Lukaschenka und der EU

Kommentar GB:

Man muß schon die ganze Geschichte erzählen.

Lukaschenko ist seit vielen Jahren an der Macht. Es gab und gibt eine innere Opposition, sei es mit, sei es ohne westliche Unterstützung. Geopolitisch liegt auf der Hand, daß das Strategiezentrum Pentagon daran interessiert ist, nach dem Baltikum und der Ukraine nun auch noch Weißrußland aus der russischen Einflußzone herauszulösen. Die jüngste Präsidentschaftswahl in Weißrußland hat Lukaschenko nach eigenen Auskünften gewonnen, nach Auskunft der Opposition jedoch verloren. Da das nicht überprüfbar ist, ist die Differenz empirisch nicht zu klären, was die westliche Presse nicht hindert, Lukaschenko als abgewählt zu betrachten. Der resultierende innere Konflikt des Nicht-EU-Landes Weißrußland hat gleichwohl die EU-Zentrale in Brüssel veranlaßt, wirtschaftliche Sanktionen gegen Lukaschenko zu verhängen, was dort wohl zu Verstimmungen geführt hat. Und diese haben vermutlich ihre Rolle bei dem nachfolgenden Einsatz der Migrationswaffe nach dem leuchtenden Vorbild des türkischen Präsidenten bzw. Sultans geführt. Nun sieht die EU völlig entgeistert, daß Minsk es wagt, sich den Brüsseler Sanktionen zu widersetzen und sogar unangenehme Gegenmaßnahmen einzuleiten. Die wiederum stoßen ganz zu Recht auf den polnischen Widerwillen, wodurch Polen zum Verteidiger EU-Außengrenzen geworden ist, indem es also genau das leistet, wozu Brüssel weder willens noch fähig ist. Dieser heftige Auftritt der Migrationsrealität trifft nun die zartbesaiteten ach so guten Illusionsgemüter in Europa heftig, und schnappatmend werden sogleich die üblichen hilfsneurotischen Schemata abgespult, selbstverständlich wie immer zu Lasten des deutschen Bürgers und Steuerzahlers, um dessen Interessen es wieder einmal überhaupt nicht geht, weder in wirtschaftlicher, noch in sicherheitspolitischer Hinsicht. Michel zahlt wie immer die Zeche der anderen, und zwar nicht nur mit Geld, aber nur, weil er sich das immer noch gefallen läßt. Nun: wer sich so zum Esel machen läßt, der braucht sich nicht zu wundern, wenn er als solcher behandelt wird.

Dies zu ändern, darum geht es jetzt.