Polen stürzt EUropa in Verfassungskrise

9. Oktober 2021

Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum EU-Recht hat eine schwere Krise in Europa ausgelöst.

„EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, dass sie „mit allen Mitteln“ gegen die Entscheidung aus Warschau vorgehen werde.

Das EU-Recht habe Vorrang vor nationalem Recht, sagte sie – die polnischen Richter hatten am Donnerstag das Gegenteil festgestellt.“ (…)

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