Von Jürgen Fritz, So. 05. Sept 2021
Fast vier Punkte Vorsprung vor der Union, das erlebte die SPD zuletzt im Dezember 2001 unter Gerhard Schröder. Bei der Bundestagswahl im September 2002 waren es dann nur noch 0,01 Prozent Vorsprung. Ab dann lagen CDU/CSU 19 Jahre lang immer klar vor der SPD – bis Mitte/Ende August.
Kommentar GB:
Erstens sind Umfragen sowieso aus methodischen und politischen Gründen mit großer Skepsis zu betrachten.
Zweitens kommt es im Hinblick auf die Legitimität der Wahl allererst darauf an, wie hoch der Anteil der Nichtwähler und der Wähler einflußloser Kleinstparteien ist,
drittens darauf, wieviel Stimmen auf den derzeitigen Außenseiter im Bundestag entfallen, also auf die faktisch alleinige Opposition, und
viertens, zu welchen Veränderungen der Stimmenanteile es innerhalb des Parteienkartells kommt.
Fast nur die letzte Frage ist unter den derzeit herrschenden postdemokratischen Verhältnissen – das Land befindet sich im Corona-Ausnahmezustand – ein Thema der Medien. Obwohl die Wahl insoweit so oder so ausgehen mag: das politische Machtmonopol des Parteienkartells bleibt bestehen, solange den Kartellmitgliedern Verhandlungskompromisse gelingen, die alle parteipolitischen Begehrlichkeiten hinreichend abdecken und zufrieden stellen, um trotz interner Konkurrenz im Detail bei genereller Grundsatzeinigkeit die Einheit des Kartells zu wahren.
Ohne die faktische Auflösung dieses Parteienkartells können in Deutschland demokratische Verhältnisse im Sinne des Grundgesetzes nicht wiederhergestellt werden. Darum geht es jetzt.
