Verlängertes Notstandsregime ohne Notstand?

Peter Grimm / 04.06.2021 /

„Ob oder wie lange die politische Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, mit der seit mehr als einem Jahr legitimiert wird, die Bürger ihrer Bürgerrechte zu berauben, sachlich gerechtfertigt war, ist umstritten. Nicht umstritten dürfte sein, dass eine solche Notlage im Juni 2021 nicht besteht.“ (…)

https://www.achgut.com/artikel/verlaengertes_notstandsregime_ohne_notstand