Mit vielen kleinen Schritten in die Diktatur…
Die Bundespolizei soll Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Darauf haben sich SPD und Union im Bundestag geeinigt, übermorgen wollen sie das Gesetz beschließen.
https://uepsilonniks.wordpress.com/2021/06/11/staatstrojaner-jetzt-auch-ohne-straftat/
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