Carl Christian Jancke, Gastautor / 05.05.2021
„Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen. Luisa Neubauer aus dem Elbvorort ist in ihrer zukünftigen Freiheit eingeschränkt, weil das Klimaschutzgesetz nicht rigide genug ist. Deshalb, so das Gericht, ist die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten gerechtfertigt. Eine Analyse. Staubtrocken.
Richter sind normalerweise gute Juristen. In der Regel sind sie sogar sehr gute Juristen. Ihre Unabhängigkeit reicht so weit, dass mancher über ihren Fleiß spekuliert. Und wenn sie einmal berufen sind, bleiben sie es bis zur Pensionsgrenze, solange sie keine Maskenurteile sprechen oder goldene Löffel klauen. Das ist bei den Richtern am Bundesverfassungsgericht anders. Sie werden in einem komplexen Verfahren hälftig vom Bundesrat und Bundestag gewählt. Das Verfahren verdient durchaus das Prädikat Hinterzimmer, wenn man sich anschaut, wie etwa die potenziellen Kandidaten vor dem US-Kongress mit Live-Übertragung gegrillt werden. Das wäre besser.“ (…)
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