Der Migrationspakt – ein Wolf im Schafspelz

Der Uno-Migrationspakt verordnet ein eigentliches Migrationsnarrativ. Er verlangt etwa von den Unterzeichnerstaaten, «irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung der Migration führen, auszuräumen».

Christian Huber 02.03.2021

(…) „Unser Nachbarland Österreich hat in einer «Votumserklärung» gegenüber den Vereinten Nationen u. a. festgehalten: «Die Republik Österreich ist ein Rechtsstaat mit einer funktionierenden Gerichtsbarkeit. Alle gerichtlichen und verwaltungsrechtlichen Entscheidungen der Republik erfolgen unter Einhaltung der in innerstaatlichen Gesetzen und völkerrechtlichen Verträgen festgehaltenen Menschenrechte. Die Republik entscheidet souverän über die Zulassung von Migration nach Österreich. Ein Menschenrecht auf Migration ist der österreichischen Rechtsordnung fremd. Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des ‹Migranten› ist zurückzuweisen.» “

Christian Huber ist promovierter Jurist und war Regierungsrat des Kantons Zürich.

https://www.nzz.ch/meinung/der-migrationspakt-ein-wolf-im-schafspelz-ld.1600075