Das Bundesverfassungsgericht macht deutlich, dass es wenig von Paritätsgesetzen hält

3. Februar 2021

„Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde diverser Frauen zurückgewiesen, die meinten, dass die Wahl aufgrund eines geringeren Frauenanteils im Parlament verfassungswidrig sei.

Aus meiner Sicht macht das Bundesverfassungsgericht hier ganz deutlich, dass auch bei ihm, wie schon bei den Landesverfassungsgerichten, Paritätsgesetze scheitern werden.“ (…)

Das Bundesverfassungsgericht macht deutlich, dass es wenig von Paritätsgesetzen hält