Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Legitimation der Gesinnungsdiktatur

September 22, 2020   –   Michael Klein
„Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz kommen in der Regel mit dem Hinweis, dass die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen Bericht vorlegen wird, in dem die Wirkung des entsprechenden Gesetzes evaluiert worden sei. Für das zum 1. Oktober 2017 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat Martin Eifert, der den Lehrstuhl für “Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht” an der, nah? wo wohl: Humboldt Universität zu Berlin inne hat, die entsprechende Evaluation nun vorgelegt. Es ist ein Bericht von knapp 130 Seiten geworden, dem eine Art Zusammenfassung von rund 30 Seiten vorangestellt ist, die im Bundesministerium für Justiz erstellt wurde.“ (…)

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Legitimation der Gesinnungsdiktatur