Zentralregierung unter Frau von der Leyen?

Markus C. Kerber, Gastautor / 05.07.2020 /
„Von Euro-Rettung bis zum Corona-Wiederaufbauprogramm hat sich der Deutsche Bundestag nicht als Gestalter der Haushaltspolitik verstanden. Dieses Verhalten steht im Widerspruch zu den verbindlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Spätestens in seinem Lissabon-Urteil am 9.6.2009 hat das Bundesverfassungsgericht die unveräußerlichen Pflichten des Deutschen Bundestags in der Haushaltspolitik unterstrichen. Der Deutsche Bundestag müsse zentraler Gestalter der Haushaltspolitik bleiben.“ (…)
https://www.achgut.com/artikel/zentralregierung_unter_frau_von_der_leyen