“
Britisches Parlament: Beim Brexit mundtot gemacht!“
Diese Überschrift zu einem Beitrag von Annette Dittert in der ARD, in dem darüber lamentiert wird, dass die “Johnson-Regierung … beim Brexit freie Hand” hat, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, denn: Das, was Dittert bejammert, das hat das Unterhaus gerade mit einer großen Mehrheit beschlossen:
358 Ayes und 234 Nos
sind ein sehr deutliches Ergebnis, vor allem wenn man bedenkt, dass die Regierung-Johnson im Parlament eine Mehrheit von 81 Sitzen hat, die Mehrheit der Ayes aber 124 beträgt. Man kann also mit Fug und Recht behaupten, dass ein demokratisch gewähltes Parlament ein Gesetz in zweiter Lesung verabschiedet hat, die European Union Withdrawal Bill.
Kein deutscher Mainstream-Journalist hätte genug Rückgrat, um ein entsprechendes Abstimmungsergebnis im deutschen Bundestag zu hinterfragen. Kaum einer hat den Mut, überhaupt etwas zu hinterfragen. Und doch, geht es um das Vereinigte Königreich, dann poppt plötzlich Annette Dittert wie ein Springkasper aus der Kiste und behauptet: Die Regierung Johnson habe das Unterhaus “mundtot gemacht”, ihm jegliche Möglichkeit der Mitbestimmung im Brexit-Prozess genommen, vermutlich per ordre de Mufti.
Noch im letzten Jahr, so jammert Dittert, sei das anders gewesen. “eine Mehrheit der Abgeordneten [habe] große Bedenken gegen einen harten Brexit” gehabt als “Parlamentarier im Unterhaus Bedenken und Widerspruch vorbrachten”.
Eigentlich sind Journalisten, vor allem öffentlich-rechtliche Journalisten angehalten, zumindest einen Versuch aufrichtiger Berichterstattung zu machen. Aber wir haben diesen Anspruch, angesichts des Materials, aus dem viele der heutigen Journalisten-Darsteller gemacht sind, lange aufgegeben. Ideologie hat Haltungsjournalisten so sehr im Griff, dass sie gar nicht mehr bemerken, wenn sie sich lächerlich machen.
Erklären wir Frau Dittert, die Gebührenzahlern als Auslandskorrepondent der ARD zur Last fällt, die Idee eines Auslandskorrespondenten war es, auf eine Person vor Ort zurückgreifen zu können, die besonders gut informiert ist, also, was sie offenkundig nicht weiß.
Das alte Unterhaus bestand in seiner Mehrheit aus Abgeordneten, die der Remain-Fraktion zugerechnet wurden. Leute wie John Bercow, Dominic Grieve, Chuka Umunna, Jo Swinson, Anna Soubry usw. haben alles daran gesetzt, den Brexit zu stoppen und den größten demokratischen Auftrag, den ein Parlament im Vereinigten Königreich je hatte, zu unterlaufen. In der Konsequenz sind sie alle nicht mehr im Unterhaus vertreten.
Sie wurden von Wählern entfernt, denn, was Frau Dittert offenkundig nicht mitbekommen hat, am 12. Dezember haben in Britannien Wahlen stattgefunden als deren Ergebnis, die Tories eine Mehrheit von 81 Sitzen im Unterhaus errungen haben. Seit den Wahlen von 1983 und 1987, beide zur Amtszeit von Margaret Thatcher,
ist dies in diesem Ausmaß nicht mehr der Fall gewesen.
In Demokratien sind Wahlen das Mittel, um Regierungen zu bestimmen. Auch das ist Frau Dittert offenkundig unbekannt. Das Parlament, das Wähler über Wahlen bestimmen, gilt zudem in Demokratien als Legislative, als Ort, an dem Gesetze verabschiedet werden. Das House of Commons hat gerade in zweiter Lesung ein Gesetz verabschiedet, die European Union Withdrawal Bill, mit der satten Mehrheit von 358 zu 234 wie oben gezeigt.
Das Gesetz umfasst 108 Seiten,
kann hier nachgelesen werden und beinhaltet unter anderem die folgenden Paragraphen:
“31 Repeal of section 13 of EUWA 2018 (1) Section 13 of the European Union (Withdrawal) Act 2018 (Parliamentary approval of the outcome of negotiations with the EU) is repealed. (2) Accordingly, none of the conditions set out in paragraphs (a) to (d) of subsection (1) of that section apply in relation to the ratification of the withdrawal agreement.
32 Requirements in Part 2 of CRAGA Section 20 of the Constitutional Reform and Governance Act 2010 (treaties to be laid before Parliament before ratification) does not apply in relation to the withdrawal agreement (but this does not affect whether that section applies in relation to any modification of the agreement).”
Manche Leser, die uns im letzten Jahr intensiv gefolgt sind, werden sich noch erinnern, dass wir von einem extra-ordinären Vorgang geschrieben haben, einem Bruch mit jeder Konvention und Tradition des Britischen Parlaments, eine Art Coup, mit der die Remainer versucht haben, der Regierung die Hände zu binden und sie dazu zu zwingen, jedes Verhandlungsergebnis mit der EU durch das Unterhaus bestätigen zu lassen. Seinen Niederschlag hat dies in Section 13 der Fassung des European Union Withdrawal Acts von 2018 gefunden. Dort heißt es:
“13 Parliamentary approval of the outcome of negotiations with the EU
(1)The withdrawal agreement may be ratified only if—
(a)a Minister of the Crown has laid before each House of Parliament—
(i)a statement that political agreement has been reached,
(ii)a copy of the negotiated withdrawal agreement, and
(iii)a copy of the framework for the future relationship,
(b)the negotiated withdrawal agreement and the framework for the future relationship have been approved by a resolution of the House of Commons on a motion moved by a Minister of the Crown,
(c)a motion for the House of Lords to take note of the negotiated withdrawal agreement and the framework for the future relationship has been tabled in the House of Lords by a Minister of the Crown and—
(i)the House of Lords has debated the motion, or
(ii)the House of Lords has not concluded a debate on the motion before the end of the period of five Lords sitting days beginning with the first Lords sitting day after the day on which the House of Commons passes the resolution mentioned in paragraph (b), and
(d)an Act of Parliament has been passed which contains provision for the implementation of the withdrawal agreement.”
Für diese für Großbritannien vollkommen ungewöhnliche Regelung, die das politische System auf den Kopf stellt und die Regierung quasi zum Befehlsempfänger des Parlaments macht, hat David Starkey, den man mit Fug und Recht als denjenigen ansehen kann, der in Fragen der britischen parlamentarischen Praxis und Tradition am meisten Wissen in die Waagschale werfen kann, zu sehr deutlichen Worten, über die zur der Verhinderung von Regierung verkommene Quasselbude “Parlament” veranlasst. Wir haben einen Videoclip, in dem Starkey seine Meinung sehr deutlich zum Ausdruck bringt, hier verlinkt. Das Interview führt Peter Whittle vom New Culture Forum.
Die Regelung, die Boris Johnsons Regierung mit Paragraph 31 widerruft stellt also einen Bruch mit der Tradition und den mitnichten ungeschriebenen Verfahrensweisen des britischen Parlaments dar. ERSKIN MAY Johnson hat diese Tradition wieder hergestellt. Im übrigen ist es falsch, wenn Dittert behauptet, in der “ungeschriebenen Verfassung” des britischen Parlaments sei eine Kontrollfunktion für das Parlament vorgesehen. Zum einen ist es schwierig, etwas Ungeschriebenes überhaupt festmachen zu wollen. Aber offenkundig verfügt Dittert über die Fähigkeit, auch das Ungeschriebene lesen zu können. Zum anderen geht es hier um keine Kontrollfunktion, sondern um unsinnige Regelung, die in Section 20 des Constitutional Reform and Governance Act von 2010, einem Ei, das Gordon Brown kurz bevor er abgewählt wurde, in das Nest seiner Nachfolger gelegt hat, formuliert ist.
Einmal mehr zeigt sich, dass die ARD Gelder von Gebührenzahlern aus dem Fenster wirft, um Personen zu finanzieren, die ihre Zeit mit Sicherheit nicht damit zubringen, sich über das politische System, von dem sie berichten, kundig zu machen. Statt dessen verbreitet Dittert nach wie vor ihre ideologischen Spinnereien und geht dieses Mal soweit, den demokratischen Willen den die Abgeordneten des Unterhauses mit einer großen Mehrheit deutlich gemacht haben, vom Tisch zu wischen und durch schnell zusammengeklaubten Bedenken zu ersetzen, die im Hort der Remainer, dem Oberhaus, das unter Tony Blair zur Endlagerstätte von linken Altpolitikern verkommen ist, vorgebracht werden. Die vermeintlichen Bedenken, die kein anderer als Lord Kerr of Kinlochard vortragen darf, ein Schotte, der schon in der Vergangenheit jedes Withdrawal Agreement abgelehnt hat und von 1990 bis 1995 unter John Major ständiger Vertreter des Vereinigten Königreichs bei der EU war, werden von Dittert zum “Rettungsanker” stilisiert, der “ausgerechnet im nicht gewählten Oberhaus” geworfen werden soll.
Nur: Rettungsanker für was?
Wenn ein Parlament in seiner Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, von dem einige Mitglieder einer ungewählten und von vielen für vollkommen verzichtbar gehaltenen politischen Einrichtung denken, es habe einige Probleme, wer hat dann ein größeres Mandat? Wer ist in der Situation, Rettungsanker zu werfen, für wen zu werfen?
Die letzte Anwort ist ziemlich einfach. Realitätsverleugner wie Dittert hoffen immer noch, dass der Brexit irgendwie gestoppt werden könnte und setzen immer noch alles daran, um Boris Johnson zum Antidemokraten zu stilisieren. Dabei gehen sie soweit, eine nicht gewählte Einrichtung einem demokratisch gewählten Parlament und seinen Entscheidungen vorzuziehen. Sie stellen die Welt auf den Kopf und hoffen, dass die Konsumenten der Mainstreammedien ihnen in den Kopfstand folgen. Irrer und verzweifelter kann man sich kaum anstellen.