Boris Johnson ist der Mann der Stunde

Nach dem überwältigenden Sieg der Konservativen Partei bei den Unterhauswahlen in Grossbritannien hat Premierminister Boris Johnson so viel Macht wie kein Regierungschef der Tories seit Margaret Thatcher. Die Frage ist, wie er sie nutzen wird. Markus M. Haefliger, London 13.12.2019 https://www.nzz.ch/international/wahlen-in-grossbritannien-johnson-ist-der-mann-der-stunde-ld.1528280 https://www.nzz.ch/international/boris-johnson-hat-die-politische-landkarte-grossbritanniens-neu-gezeichnet-ld.1528388  

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„Klimakrise“ als Universalvorwand

Claudia Roth: “Klimakrise ist Ursache von Migration und Flucht” Auf Initiative der Grünen-Politikerin Claudia Roth debattiert der Bundestag heute über die Folgen klimabedingter Vertreibung. Die Bundestagsvizepräsidentin fordert eine Überarbeitung des Völkerrechts - auch mit Blick auf Menschen, deren Heimat dem Untergang geweiht ist. Mit einem “Klimapass” sollen sie frühzeitig umsiedeln können - und die Chance…

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Achtung, Faschismus!

Lauthals warnen manche Journalisten vor dem Faschismus, als stehe er gerade wieder vor der Tür. Dabei greifen sie selbst auf Argumentationsmuster zurück, die Andersdenkende pathologisieren. René Zeyer 14.12.2019 https://www.nzz.ch/feuilleton/faschismus-die-medien-warnen-vor-ihm-wenn-es-passt-ld.1527505

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Frankfurt

Geschlechtergetrenntes islamisches Schwimmbad „zu 100 Prozent erwünscht“ – Geschäftsmann 13.12.2019 Der Unternehmer Abdullah Zeran aus Frankfurt hat gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ seine für Kontroversen sorgenden Pläne verteidigt, in Frankfurt am Main ein islamisches Schwimmbad mit geschlechtergetrennten Schwimmzeiten zu errichten. https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20191213326189096-frankfurt-zeran-islamisches-schwimmbad/?utm_source=de_newsletter_links&utm_medium=email

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Islamismus-Experten kritisieren von der Leyen

„EU gibt Kontrolle an Türkei ab“: Von Alexander Boos In einem Offenen Brief kritisieren Islamismus-Expertinnen und Experten EU-Chefin Ursula von der Leyen. Sie stellen klar: Ihre bloße Beschäftigung mit extremistischen Strömungen innerhalb des Islams mache sie nicht zu „Islam-Feinden.“ Der Brief erklärt weiter: „Wir sind nicht islamophob“. Er kritisiert EU-Gelder, die an türkische Stellen gehen.…

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Die (unglaubliche) Entschließung des Europ. Parlaments zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung (in Europa)

Von T. H. Guten Morgen, das Europäische Parlament hat am 26. 3. 19 mit großer Mehrheit beschlossen, die Grundrechte von Menschen afrikanischer Abstimmung zu stärken. Und zwar die Grundrechte nicht etwa in Afrika, sondern ihre Grundrechte in Europa. Diese Beschlüsse, die nun in den einzelnen europäischen Ländern umgesetzt werden sollen, sind so weitreichend, dass es…

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