Guten Morgen,
das Europäische Parlament hat am 26. 3. 19 mit großer Mehrheit beschlossen, die Grundrechte von Menschen afrikanischer Abstimmung zu stärken. Und zwar die Grundrechte nicht etwa in Afrika, sondern ihre Grundrechte in Europa. Diese Beschlüsse, die nun in den einzelnen europäischen Ländern umgesetzt werden sollen, sind so weitreichend, dass es einem den Atem verschlägt – und zwar auch dann, wenn man Rassismus in jeder Form aufs Tiefste verurteilt. Was hier von Europa und seinen Menschen gefordert wird, entstammt nicht den Köpfen einer Gruppe von hoch emotionalisierten Pubertierenden, sondern den Köpfen der von uns gewählten und hoch bezahlten Europa-Abgeordneten.
Öffentlich diskutiert wurde das Papier weder vor dem Entschluss, noch konnte man danach in den Medien davon lesen oder hören. Es liegt nahe, den Grund dafür darin zu finden, dass wenige Wochen nach dem Beschluss die Europa-Wahl stattfand.
Wie war das noch? Die Medien sind die vierte Gewalt, deren Aufgabe es ist, die Politik zu kontrollieren!
Vielleicht habe ich Euch jetzt die Weihnachtsstimmung verdorben. Tut mir leid! Aber das Prinzip, nichts sehen, nichts hören, nichts sagen, wird uns am Ende schwer auf die Füße fallen.
Mit herzlichen Grüßen und den besten Wünschen
T. H.
Hier ist nun eine etwas ausführlichere Dokumentation (auch zum Teilen/ Weitergeben), mit einem informativen Video zur Einführung:
https://youtu.be/_IZd1pf-WSs
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2019-0239_DE.html
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa (2018/2899(RSP))
Video zur Debatte dazu vom 26. 3. 2019 hier . Die Entschließung wurde mit 535 Stimmen dafür, 80 Stimmen dagegen und 44 Enthaltungen angenommen (S. 12 der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“). Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung finden Sie in dem entsprechendem Protokoll, unter Punkt 31. B8-0212/2019 – Entschließung, S. 68-69.Wie Sie dem Verfahrensmerkblatt entnehmen können, wurde der Entschließungsantrag im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) eingereicht.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/parlament-der-eu-haelt-einwohner-fuer-afrophobisch/
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/will-das-parlament-der-eu-eine-verstaerkte-einwanderung-aus-afrika/