Gesetze werden in Deutschland permanent missachtet
Ex-Verteidigungsminister Scholz (CDU) kritisiert, dass Deutschland monatlich zwischen 10.000 und 15.000 Migranten aufnehme und sich keiner im Parlament über den Gesetzesbruch aufrege, mit Ausnahme der AfD. Dadurch habe Merkel den Niedergang der CDU zu verantworten.
https://www.freiewelt.net/nachricht/scholz-cdu-beklagt-andauernden-verfassungsbruch-unter-merkel-10079432/
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