Von der Staatsverwahrlosung in die Verfassungskrise
Das Gemeinwesen treibt Richtung Verfassungskrise: ebenso treffend wie den Verantwortlichen völlig fremd. Nichts könnte ein schärferer Kontrast zu diesem erschreckenden Befund sein als das tägliche Koalitionsgeschwätz.
Kommentar GB:
Die Aushöhlung unaushöhlbarer Verfassungsgarantien schreitet zügig voran. Und weder ein Parlament noch ein BVerG fällt der Regierung dabei in den Arm. Das ist die Lage.
