Heiko Maas und die Meinungsfreiheit

Von Hadmut Danisch    –    23.8.2017

„Manche Leser werden sich erinnern, dass ich im Juni bei der Jahreskonferenz von Netzwerk Recherche war und dabei u.a. den für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zuständigen Staatssekretär am Bundesjustizministerium Gerd Billen gefragt habe, welchen Rechtsweg man eigentlich seiner Vorstellung nach haben soll, wenn einem ein Facebook-Beitrag zu Unrecht gesperrt wird und er nicht strafbar ist, man etwa freigesprochen wird oder die Staatsanwaltschaft erst gar kein Verfahren eröffnet.

Die Antwort war: Gar keinen. Das liefe alles über die AGB von Facebook, wonach man gar keinen Anspruch auf Veröffentlichung habe, und Facebook sowieso willkürlich alles löschen kann.“ (…)

http://www.danisch.de/blog/2017/08/23/heiko-maas-und-die-meinungsfreiheit/#more-19101