„Heiko Maas verzichtet beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf die Einbindung von Experten und ignoriert jegliche verfassungsrechtliche Bedenken.“
http://www.theeuropean.de/the-european/12414-heiko-maas-ignoriert-experten
Kommnetar GB:
Wer wissen will, wie ein Justizminister nicht sein sollte, der schaue sich diesen an.
Aber der Schrumpf – SPD fehlen eben qualifizierte Leute, und das macht sich überall bemerkbar.
http://www.theeuropean.de/egidius-schwarz/12423-frank-walter-steimeier-und-der-ramadan
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