Die Bundesregierung will im Eiltempo ein Gesetz gegen Hasskommentare beschließen. Die Tür zu Staatszensur und einem Wahrheitsministerium wird geöffnet. Medien- und Branchenverbände laufen zurecht Sturm gegen die Attacke auf die Meinungsfreiheit.
http://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/12057-gesetz-gegen-hasskommentare
und
http://www.theeuropean.de/juergen-fritz/12055-schulz-hype-beendet
http://www.theeuropean.de/valentin-weimer/12038-horrorszenario-rot-rot-gruen
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