Obama: Zerstören Sie den Friedensprozess nicht, indem Sie ihn an die UN übergeben

von Alan M. Dershowitz
5. November 2016

Englischer Originaltext: Obama: Don’t Destroy the Peace Process by Turning it Over to the U.N.
Übersetzung: Audiatur Online

„Die Obama-Regierung sendet starke Signale dahingehend aus, nach der Wahl möglicherweise einen bedeutenden Vorstoss zu unternehmen, um den israelisch-palästinensischen Konflikt im Rahmen der Vereinten Nationen zu lösen.

Trotz wiederholter Einladungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu an den Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde Abbas, sich ohne Vorbedingungen am Verhandlungstisch zu treffen, bleibt es bei einem Stillstand der Gespräche. Einige schieben die Schuld dafür auf die mangelnde Bereitschaft der Palästinenser, Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes anzuerkennen und einen Kompromiss hinsichtlich des sogenannten „Rechts auf Rückkehr“ zu schliessen. Andere – darunter die derzeitige US-Regierung – schreiben den grössten Teil der Verantwortung der Regierung Netanyahu zu, die nach wie vor Baumassnahmen im Westjordanland durchführt und zuletzt den Bau von 98 von insgesamt 300 neuen Wohnungen in Shiloh bewilligte. Was auch immer die Gründe dafür sein mögen – und diese sind durchaus komplex und facettenreich – Präsident Obama sollte der Versuchung widerstehen, während der letzten Wochen seiner Amtszeit die langjährige Politik Amerikas zu torpedieren, denn nur direkte Verhandlungen zwischen den beteiligten Parteien werden einen dauerhaften Frieden zur Folge haben.

Insbesondere sollte Obama Einspruch gegen eine erwartete Resolution Frankreichs im Sicherheitsrat einlegen, bei der es um die Einberufung einer internationalen Friedenskonferenz unter Federführung der UN geht. Die allgemeinen Rahmenbedingungen der französischen Resolution würden vermutlich folgendermassen lauten:

„Wiedereinführung der Grenzen von 1967 mit vereinbartem entsprechenden Landtausch; Sicherheitsvereinbarungen, die die Wahrung der Souveränität des palästinensischen Staates gewährleisten und die Sicherheit Israels garantieren; eine gerechte, angemessene und ausgehandelte Lösung des Flüchtlingsproblems; eine Regelung zur Schaffung von Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten.“

Diese Vorgaben mögen sich vernünftig anhören. Tatsächlich ähneln sie nur allzu auffällig den Angeboten, die der palästinensischen Führung in den Jahren 2000–2001 durch den ehemaligen israelischen Premierminister Ehud Barak und den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton sowie 2008 durch den israelischen Ex-Premierminister Ehud Olmert unterbreitet, jedoch von ihr abgelehnt wurden. Die UN hat sich allerdings selbst disqualifiziert, wenn es darum geht, eine konstruktive Rolle im Friedensprozess zu spielen. In jüngerer Zeit erfolgte Bemühungen der UN, in den israelisch-palästinensischen Konflikt einzugreifen, haben ein komplettes Desaster verursacht. Der sogenannte Goldstone-Bericht, der die vermeintlichen Kriegsverbrechen während der israelischen Gaza-Intervention von 2009 untersuchen sollte, war so offensichtlich voreingenommen gegenüber Israel, dass Richard Goldstone 2011 selbst einige seiner wichtigsten Behauptungen widerrufen musste.

Seither hat die UN nichts unternommen, um Israel zu beweisen, dass sie fähig ist, ein unvoreingenommenes Forum für Verhandlungen zu bieten. Allein im vergangenen Jahr hat sich die UN Israel mehrfach herausgegriffen, um besondere Kritik in bestimmten Fragen zu üben, wie etwa bei den Gesundheitsrechten und, was noch lächerlicher ist, den Rechten von Frauen. Gleichzeitig unterliess sie es jedoch, Regimes, deren diesbezügliche Vergehen aktenkundig bewiesen und wirklich schrecklich sind, auch nur zu erwähnen. Allein im letzten Jahr wurden mindestens zwanzig gesonderte Resolutionen von der UN-Generalversammlung verabschiedet, in denen man sich einzig und allein Israel herausgriff, um es besonders zu kritisieren. Zuletzt versuchte die UNESCO Jahrtausende jüdischer Geschichte auszuradieren, indem sie die jüdische Präsenz auf dem Tempelberg in Jerusalem leugnete. Angesichts dieses Verhaltens sollten die USA nicht darauf vertrauen, dass Israel bei einer von der UN organisierten Friedensverhandlung faires Gehör erlangen würde.

Wie Netanyahu in seiner jüngsten Rede vor der UN-Generalversammlung feststellte, „führt die Strasse zum Frieden durch Jerusalem und Ramallah, nicht durch New York.“ Mit anderen Worten, der einzige Weg hin zu einem israelisch-palästinensischen Friedensprozess führt nur über bilaterale Verhandlungen zwischen den beiden Parteien. Netanyahu und Abbas müssen am Verhandlungstisch zusammenkommen und sich auf notwendige, wenn auch schmerzhafte Kompromisse hinsichtlich der Gründung eines palästinensischen Staates einigen und dabei gleichermassen den Sicherheitsbedenken Israels wie auch den vor Ort herrschenden Realitäten Rechnung tragen. Resolutionen wie die von Frankreich vorgeschlagene unterminieren diese Bemühungen, indem sie die Palästinenser in ihrem Glauben bestärken, dass direkte Verhandlungen – sowie die damit einhergehenden gegenseitigen Opfer – unnötig sind und dass ein palästinensischer Staat alleine aufgrund von UN-Resolutionen erreicht werden kann. Ausserdem würde es eine solche Resolution der Palästinensischen Autonomiebehörde erschweren, wenn nicht gar vollkommen unmöglich machen, weniger als das zu akzeptieren, was sie bereits von der UN erhalten haben – was wiederum das garantierte Scheitern aller realistischen Verhandlungen zur Folge haben würde.“ (…)