„Ziel muss es sein, den Schleuserorganisationen die Grundlage für ihre Geschäfte zu entziehen und die Migranten vor der lebensgefährlichen Überquerung des Mittelmeeres zu bewahren“, sagte eine Sprecherin von Innenminister Thomas de Maizièrere (CDU) der Welt am Sonntag. Wer damit rechne, Europa ohne genehmigten Asylantrag gar nicht zu erreichen, steige auch nicht in ein Boot.
Das Innenministerium fordert demnach, Migranten nicht zurück nach Libyen zu schicken, wo sie gestartet sind, sondern in ein anderes nordafrikanisches Land – etwa nach Tunesien oder Ägypten. Dort könnten sie dann Asyl in Europa beantragen. Wer mit seinem Antrag Erfolg habe, werde sicher auf den Kontinent gebracht. (…)
Ihre Pläne hatten hochrangige Beamte des Bundesinnenministeriums in der ZEIT schon angedeutet: „Die Verhinderung der illegalen Migration beginnt nicht erst an unseren Binnengrenzen“, sagte Helmut Teichmann, Leiter der Abteilung Bundespolizei im Bundesinnenministerium und dort zuständig für den Grenzschutz. Ziel der Bundesregierung ist es demnach, die Flüchtlinge zu stoppen, bevor sie Europa erreichen. „Vorverlagerungsstrategie“ nennt Teichmann das.
„Die EU müsste bereit sein, auch Länder wie etwa Tunesien für die Aufnahme von Flüchtlingen finanziell großzügig zu unterstützen“, argumentierte der Beamte. Bei einem Treffen Mitte Oktober hatten Staats- und Regierungschefs der EU bereits festgelegt, dass Länder mehr Entwicklungshilfe bekommen sollten, wenn sie Flüchtlinge zurücknehmen und ihre Grenzen gut bewachen. Staaten, die das nicht tun, solle Geld gestrichen werden.
Allerdings gibt es in Tunesien zurzeit kein Asylsystem, es fehlt ein Rechtsrahmen, der die Flüchtlinge schützt. Und der tunesische Staat verbietet seinen Bürgern, Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus zu helfen. Ein Gesetz stellt es sogar unter Strafe, ihnen Essen oder medizinische Hilfe zu geben.“ (…)
