Die Pläne der Bundesregierung, das Autobahnnetz zu privatisieren, werden konkreter. Verdienen sollen daran die Versicherungskonzerne. Bezahlen wird es am Ende womöglich der Autofahrer – per Maut.
Kommentar GB:
So wird ein öffentliches Gut (Autobahn) in ein privates Gut umgewandelt, für das nutzungsabhängig wird gezahlt werden müssen. Volksvermögen wird durch Verkauf – zu welchem Preis? – privat angeeignet.
Es ist diese Privatisierung zugleich eine Integration von Infrastruktur in das Markt- und Kapitalverwertungssystem.
Bei der alten Bundespost ist dieser Prozeß bereits abgeschlossen. Und für die Bundesbahn gibt es seit Jahrzehnten Privatisierungsbestrebungen, die bisher aber nicht zu Ende geführt werden konnten: der angestrebte Börsengang steht noch aus.
