Europa: Beenden wir die Redefreiheit!

von Judith Bergman
20. November 2016

Englischer Originaltext: Europe: Let’s End Free Speech!
Übersetzung: Daniel Heiniger

• „Gemäss New Europe, in Leeuwarden, erhielten „etwa 20 Gegner der Pläne [zur Einrichtung von Asyl-Zentren] in der Region Hausbesuche von der Polizei.“ Mit anderen Worten: Die Niederlande engagieren sich in staatlicher Zensur und es stellt sich damit die Frage: Sind die Niederlande jetzt ein Polizeistaat?
• In der Stadt Sliedrecht kam die Polizei ins Büro von Mark Jongeneels und sagte ihm, dass er „zu viel“ tweete und dass er „auf seinen Tonfall achten“ sollte: seine Tweets „scheinen aufdringlich“ zu sein. Sein Vergehen? Ein Tweet sagte: „Das College von #Sliedrecht kommt mit einem Vorschlag, in den nächsten zwei Jahren 250 Flüchtlinge aufzunehmen. Was für eine schlechte Idee!“
• Im September 2015 berichtete Die Welt, dass Menschen, die „fremdenfeindliche“ Ansichten über soziale Medien äussern, das Recht, ihre eigenen Kinder sehen zu dürfen, verlieren.
• Während normale europäische Bürger für „fremdenfeindliche“ Bemerkungen festgenommen und verfolgt werden, nannte ein deutscher EU-Kommissar, Günther Oettinger, die chinesische Ministerdelegation „Schlitzaugen“. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Oettinger zum Verantwortlichen des EU-Haushalts befördert.
• Offensichtlich ist das Gesetz nicht gleich. EU-Kommissare können „fremdenfeindliche“ Bemerkungen machen und eine Förderung erhalten; Die europäischen Bürger werden für die Ausübung ihres Rechtes auf freie Meinungsäußerung verhaftet und verfolgt.“ (…)“