Das Verfassungsgericht werde die Bundespräsidentenwahl in Österreich wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten für ungültig erklären, berichten österreichische Medien übereinstimmend. Das Gericht will seine Entscheidung an diesem Freitag verkünden. – 01.07.2016
„Muss die umstrittene Bundespräsidentenwahl in Österreich wiederholt werden? Nach mehrwöchiger Prüfung wird der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Wien offenbar schon an diesem Freitag seine Entscheidung verkünden, der die Stichwahl am 22. Mai wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten untersucht hatte.
Wie österreichische Medien übereinstimmend berichten, dürfte das Gericht die Stichwahl für ungültig erklären. Möglicherweise werde aber auch nur die Wahl in einigen Wahlbezirken gekippt, schreibt der „Standard“ unter Berufung auf „wohlinformierte Juristen“. Auch die Zeitung „Die Presse“ berichtet, alles deute auf eine Aufhebung der Stichwahl hin. Demnach haben die Richter des VfGH die Annulierung der Wahl am Donnerstag bereits beschlossen.“ (…)
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/oesterreich-bundespraesidentenwahl-wird-offenbar-gekippt-14318402.html
VfGH entscheidet: Stichwahl wird in ganz Österreich wiederholt
Aktualisiert am 01. Juli 2016, 12:44 Uhr
Der Krimi der Präsidentenwahl in Österreich geht in eine neue Runde. Der Verfassungsgerichtshof verlangt nach Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung eine Neuauflage. Ein Erfolg für die FPÖ.
Die Stichwahl zwischen dem von den Grünen unterstützten Alexander Van der Bellen und dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer wird in ganz Österreich wiederholt. Der Anfechtung der FPÖ wird stattgeben. Das gab der Präsident des Verfassungsgerichtshof (VfGH), Gerhart Holzinger, Freitagmittag bekannt.
Der Gerichtshof hatte eine Wahl-Anfechtung der FPÖ überprüft. Grund für die Wiederholung sind Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung.
http://www.gmx.net/magazine/politik/wahlen/bundespraesidentenwahl-oesterreich/vfgh-entscheidet-stichwahl-wiederholt-31657958
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