„Der jordanische König Abdullah hat schwere Anschuldigungen gegen die Türkei erhoben. Mit das
Middle East Eye (MEE) berichtet, habe Abdullah bei einem Treffen mit US-Abgeordneten am 11. Januar in Washington gesagt, dass „die Flüchtlingskrise noch die Anwesenheit von Terroristen unter ihnen kein Zufall seien“: „Die Tatsache, dass Terroristen nach Europa ist Teil der türkischen Politik, und obwohl die Türkei dafür immer wieder getadelt wird, machen sie, was sie wollen“, sagte Abdullah laut einem Protokoll, das MEE eingesehen haben. Bei dem Meeting waren demnach die Senatoren John McCain, Bob Corker, Mitch McConnell und Harry Reid anwesend.
Der Bericht stammt vom Chefredakteur der Publikation, David Hearst. Hearst arbeitete zuvor als außenpolitischer Redakteur für den Guardian. MEE arbeitet nach professionellen journalistischen Kriterien, weshalb der Bericht glaubwürdig erscheint.
Der König von Jordanien sagte weiters, dass kein Zweifel daran bestehe, dass die Türkei der Terror-Miliz IS helfe, Öl zu exportieren. Abdullah schilderte die Türkei als strategisches Problem in der Region: „Die Türkei wollte in Syrien eine religiöse Lösung finden, während wir nach moderaten Gruppen im Süden suchen. Jordanien ist für eine Lösung eingetreten, die eine religiöse Option nicht zulassen würde.“ Diese Divergenzen zwischen den Alliierten wirkten sich auch im Kampf gegen den IS aus: „Wir werden gezwungen, taktische Lösungen gegen ISIL zu suchen, können aber das strategische Problem nicht lösen. Wir vergessen darauf, weil die Türken in strategischer Hinsicht nicht auf unserer Seite stehen.“
Abdullah sagte, dass die Türkei nicht nur islamistische Gruppen in Syrien, sondern auch in Libyen und Somalia unterstütze. Es gäbe eine „Radikalisierung, die in der Türkei hergestellt wird“. Er fragte die US-Senatoren, warum die Türken die somalische Armee trainieren.
Abdullah forderte die Amerikaner auf, sich bei den Präsidenten des Kosovo und von Albanien zu erkundigen. Beide Politiker würden die EU bitten, sich ihrer anzunehmen, bevor dies Erdogan täte.
Der jordanische Außenminister Nasser Judeh sekundierte Abdullah bei dem Treffen und sagte, dass „
die Türkei die Flüchtlinge nach Europa geschickt“ hätten, als die Russen mit ihren Bombardements einen Korridor im Norden Syriens unmöglich gemacht haben.
An diesem Wochenende wird der
türkische Premier Ahmet Davutoglu in Jordanien zu einem Besuch erwartet. Der Leak dürfte zeitlich gezielt platziert worden sein, weil Jordanien den Druck auf die Türkei erhöhen will.
Die Türkei ihrerseits hat die EU unter Druck gesetzt: So wurde bekannt, dass die türkischen Behörden die Niederlande und Belgien von der Ausweisung eines der Brüsseler Attentäter informiert habe. Es ist aber offenkundig zu schweren Kommunikationspannen gekommen.
Ein belgischer Polizist im türkischen Istanbul hat nach Angaben der Regierung in Brüssel den
Informationsfluss über den Attentäter Ibrahim El Bakraoui zwischen beiden Ländern verschleppt. Der Verbindungsbeamte habe „mindestens nachlässig und weder sehr proaktiv noch sehr engagiert“ gehandelt, als die türkischen Behörden Angaben zu El Bakraoui gemacht hätten, sagte Belgiens Innenminister Jan Jambon am Freitag vor Parlamentariern. Der Mann habe „einen Fehler gemacht“, was „inakzeptabel“ sei.
Jambon gab an,
El Bakraoui sei am 11. Juni im türkischen Gaziantep an der Grenze zu Syrien festgenommen worden, worüber der belgische Verbindungsbeamte in Istanbul am 26. Juni informiert worden sei. Drei Tage später habe der Polizist die Informationen nach Brüssel weitergeleitet.
Die dortige Antiterrorbehörde habe daraufhin um weitere Informationen über den in Belgien wegen kleinerer Delikte verurteilten El Bakraoui gebeten. Bis zum 20. Juli sei jedoch nichts geschehen. „
Der Verbindungsoffizier hat nichts unternommen, es gab seinerseits keine Kommunikation mehr“, sagte Jambon.
Die Türkei hatte Belgien zuvor vorgeworfen, Warnhinweise über den des Landes verwiesenen El Bakraoui ignoriert zu haben. Am Freitag bekräftigte Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Kritik. Die belgischen Behörden hätten „nicht das Notwendige unternommen“, sagte er.
El Bakraoui und ein weiterer Selbstmordattentäter, Najim Laachraoui, hatten sich am Dienstag am Flughafen Brüssel-Zaventem in die Luft gesprengt. Rund eine Stunde später verübte El Bakraouis Bruder Khalid in einer U-Bahnstation einen Selbstmordanschlag. Insgesamt wurden mindestens 31 Menschen getötet und 300 weitere verletzt.
Belgiens Justizminister Koen Geens, der sich am Freitag ebenfalls im Parlament äußerte, hatte am Donnerstag angegeben, die Regierung sei im Sommer erst nach der Rückkehr El Bakraouis von dessen Abschiebung durch die Türkei informiert worden. Allerdings sei die belgische Botschaft im Juni über die Festnahme informiert worden.
Erdogan zufolge hatten die türkischen Behörden Belgien gewarnt, dass es sich bei dem abgeschobenen Mann um einen „ausländischen terroristischen Kämpfer“ handle. Die belgischen Behörden hätten dies jedoch nicht bestätigen können und den Mann nach seiner Abschiebung freigelassen.“