CSU will arbeitslosen EU-Bürgern zwölf Monate Sozialhilfe verwehren

„Bereits vor Weihnachten hatte die CSU ein Urteil des Bundessozialgerichts scharf kritisiert. Demnach sollten EU-Ausländer mit einem Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Anspruch auf Sozialhilfe haben. Die Landesgruppe fordert jedoch eine andere Lösung.“
„Die CSU-Landesgruppe hat ihre Forderung zur Einschränkung von Sozialleistungen für Zuwanderer aus der EU einem Zeitungsbericht zufolge präzisiert. Danach fordern die christsozialen Bundestagsabgeordneten, dass in Deutschland arbeitslose Bürger aus anderen EU-Staaten für mindestens zwölf Monate keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben. Das berichtet die Mediengruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ am Montag unter Berufung auf ein Papier „Freizügigkeit schützen – Armutsmigration verhindern“, das die Landesgruppe auf ihrer am Mittwoch beginnenden dreitägigen Klausurtagung im bayerischen Wildbad Kreuth verabschieden will.“

http://www.focus.de/politik/deutschland/internes-papier-csu-will-arbeitslosen-eu-buergern-zwoelf-monate-sozialhilfe-verwehren_id_5188893.html