„Immer wieder wird mit Begriffen Schindluder getrieben, um Politik zu machen. Die aktuelle Bundeskanzlerin definiert sich Deutschland ohnehin zurecht: Denkt man dort nicht wie sie, „dann“, so Merkel, „ist das nicht mein Land.“ Nun hat sie vor kurzem auch klargestellt, dass dieses „ihr“ Land ein „Einwanderungsland“ sei. Das erst im Jahre 2005 von der rot-grünen Koalition geschaffene „Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern“ ist demnach für die ostdeutsche Christdemokratin nicht mehr ausreichend. Was genau ist daran nicht ausreichend? Wer den Titel liest, bemerkt, dass nur von „Zuwanderung“ die Rede ist, also dem „Eintritt in das Staatsgebiet zum Zweck und Ziel der dauerhaften Wohnsitznahme ohne Annahme der Staatsbürgerschaft“, aber auch von „Steuerung und Begrenzung“, also all dem, was in Zeiten der sogenannten „Flüchtlingskrise“ überhaupt nicht mehr stattfindet. Die Grenzen, über die gesteuert werden könnte, existieren de facto nicht und eine Obergrenze bei Asylanträgen wird abgelehnt, was real eine nach oben offene Zuwanderungszahl bedeutet: So ist denn von der CDU-Chefin dieses Gesetz auch schon gebrochen worden. Sie will aber ja, ebenso wie die SPD, die Grünen und die Linke, explizit eine „Einwanderung“; sie will, dass die Menschen, die nach Deutschland zuwandern, sich dauerhaft niederlassen und gleichzeitig die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen, um so zum Teil des Staatsvolks zu werden.“ (…)
„Betrachtet man die Namen der europäischen Staaten, dann kommt man nicht umhin, im Gegensatz zu jenen der „klassischen“ Einwanderungsländer, anzuerkennen, dass es sich z. B. bei Frankreich nicht um einen beliebigen Staat in Westeuropa, sondern um das Land der Franzosen, und bei Deutschland nicht um irgendein Gebiet im nördlichen Mitteleuropa, sondern um das Land der Deutschen handelt. Offenbar handelt es sich bei diesen Staatsvölkern um wenigstens historisch und kulturell einigermaßen gegeneinander abgrenzbare indigene Menschengruppen. Deutschland ist demnach kein klassisches Einwanderungsland, auch wenn viele Menschen aus den unterschiedlichsten Ländern und Völkern sich dauerhaft hier niederlassen und deutsche Staatsangehörige werden, denn es gibt ein Staatsvolk, das dem Land seinen Namen gegeben hat. Gegen diese Evidenz verstößt, wer pauschal von Deutschland als einem Einwanderungsland redet.
Deutschland soll vielmehr erst zu einem Einwanderungsland gemacht werden, und zwar mit Gewalt. Das ist ein großer Unterschied mit erheblichen Konsequenzen. Wie praktisch alle Institutionen des Sicherheitsapparats jetzt entsetzt feststellen, zwingt die politische Elite dem Land die Zuwanderung gegen seinen mehrheitlichen Willen auf und gefährdet damit den inneren Frieden. Von einem demokratischen Prozess ist weit und breit nichts zu sehen, die seit Jahren absehbare und billigend in Kauf genommene „Flüchtlingskrise” wird von der Kanzlerin und einer willfährigen Regierung zum Vorwand genommen, die Deutschen abseits jedweder Diskussion und irgendeiner legitimierenden Entscheidungsfindung vor vollendete Tatsachen zu stellen. Nicht irgendwer, sondern der ehemalige BND-Chef August Hanning hat gestern ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt, dessen erster Punkt lautet: „Erklärung eines Aufnahmestopps für Flüchtlinge durch die Bundeskanzlerin oder Bundesregierung“. Eine klarere Absage an Zu- und Einwanderung geht kaum. Drastische Forderungen nach Grenzschließung, Einfrieren der Migrationsströme auf der Balkanroute, Beschränkung des Familiennachzugs, Residenzpflicht und Leistungskürzungen gipfeln im doppelten Ziel der forcierten Integration anerkannter Flüchtlinge und Asylbewerber durch verpflichtende Kurse und staatliche Beschäftigungsprogramme sowie der Rückführung der übrigen Migranten in ihre Heimatländer.
Danach könnte ein echter demokratischer Prozess der Meinungsbildung und Entscheidung zu diesem für jedes Staatsvolk wichtigen Thema in Gang kommen, nämlich wer Zugang zu der Staatsbürgerschaft bekommt und so als Einwanderer zum Teil des Staatsvolks wird.“ (Hervorhebung: GB)
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