Geheimwaffe TTIP: Der Ausverkauf der öffentlichen Güter

Von Thomas Fritz

„Die Verteidiger der öffentlichen Dienstleistungen sind Kummer gewohnt. Nicht nur auf nationaler Ebene führen sie einen permanenten Abwehrkampf gegen Privatisierung und Liberalisierung, sondern auch auf europäischem und internationalem Parkett. Während die Europäische Kommission ein Richtlinienpaket nach dem anderen schnürt, um die öffentlichen Sektoren einzudampfen, ergänzt sie ihre Angriffe mit einer ganzen Reihe internationaler Freihandelsverträge. Von den zahlreichen Handelsabkommen, über die sie derzeit verhandelt, birgt jenes mit den USA die größten Risiken für die Daseinsvorsorge. Aufgrund ihrer hohen wirtschaftlichen Bedeutung kann die „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ TTIP die öffentlichen Dienste nicht nur in der EU und den USA, sondern auch im Rest der Welt unter Druck setzen.[1]
Wie viele andere Handelsverträge auch, ist TTIP eine Antwort auf den langjährigen Stillstand der Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO. Auch bei der letzten WTO-Ministerkonferenz im Dezember 2013 in Bali gelang nur eine Einigung auf einzelne weniger strittige Punkte, die aus dem weit umfangreicheren Verhandlungspaket der Doha-Runde ausgeklammert wurden. Zu den strittigen Bereichen gehören auch die Dienstleistungen, deren Liberalisierung durch das WTO-Abkommen GATS (General Agreement on Trade in Services) vorangetrieben werden soll.“
Zum Artikel:
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/juni/geheimwaffe-ttip-der-ausverkauf-der-oeffentlichen-gueter