“Die Antifa”, die es angeblich nicht gibt, wird vom BMFSFJ gefördert

Seit Tagen liegen uns die Medien damit in den Ohren, dass es “die Antifa” nicht gebe. Dieselben Leute, die kein Problem damit haben, die rechte Szene über einen Kamm zu scheren und generell zu Nazis zu erklären, führen plötzlich eine fein ziselierte Unterscheidung ein, wenn es an die eigene Adresse geht. Dann gibt es plötzlich “die Antifa” nicht, dann kann man plötzlich “die Antifa” nicht verbieten, und schon gar nicht ist “die Antifa” Organisator der Krawalle in den USA oder der Krawalle anlässlich des G20 in Hamburg oder der Krawalle anlässlich der Eröffnung der EZB in Frankfurt oder der … aber lassen wir das.
Patrick Gensing, einer der Journalisten, die eigentlich den Anstand aufbringen müssten, sich aus Befangenheit nicht über die Antifa zu äußern, schreibt heute am Mythos der Antifa, die es nicht gibt:

“Tatsächlich gibt es nicht “die Antifa”; der Begriff steht für Antifaschismus oder Antifaschistische Aktion. Als Abkürzung wird oft AFA oder der Zahlencode 161 benutzt [Wußten Sie das?]. Es handelt sich dabei, so schreibt es beispielsweise der Verfassungsschutz, um keine feste Organisation, sondern um ein Aktionsfeld, ähnlich wie Antirassismus, Antiglobalisierung oder Antigentrifizierung.”

Es gibt die Antifa also nicht, aber es ist dem Verfassungsschutz dennoch möglich, unterschiedliche lokale (Antifa-)Gruppierungen den selben ideologischen Inhalten zuzuordnen. Erstaunlich, setzt es doch voraus, dass doch so viel Gemeinsamkeit unter den Gruppen, die es als “die Antifa” eigentlich nicht gibt, dennoch gibt, dass doch “die Antifa” anhand gemeinsamer “Aktionsfelder” bestimmt werden kann. Sicher werden sich in den gemeinsamen Aktionsfeldern kein III. Weg und keine Identitäre

finden. Es ist demnach möglich, die Mitglieder der Antifa ideologisch nicht nur zu bestimmen, sondern auch abzugrenzen, was voraussetzt, dass es Gemeinsamkeiten gibt, die “die Antifa” konstituieren.
Die Tatsache, dass es viele lokale Gruppen gibt, die sich Antifaschistische Irgendwas nennen und damit eine Nähe zu einer bestimmten ideologischen Ausrichtung, zu einem, wie es beim Verfassungsschutz heißt, bestimmten ideologischen Aktionsfeld zeigen, spricht zudem für das Gegenteil dessen, was Gensing gerne dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestages unterschieben will:

“Ohnehin gebe es nicht “die Antifa” im Sinne einer einheitlichen Organisation, sondern eine entsprechende, nicht scharf umrissene Szene. Insbesondere könne kein “einheitliches Handeln oder ein in sich geschlossenes, politisch-ideologisch geschlossenes Konzept” unterstellt werden.”

Das von Gensing zitierte, findet sich tatsächlich im Bericht WD 7 – 3000 – 069/18 des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, ist aber seinerseits ein Zitat, das der eigenen Ausarbeitung VORAN gestellt ist, quasi den Rahmen konstituiert, der im weiteren Verlauf geprüft werden soll. Das Zitat stammt aus dem Buch “Deutschland einig Antifa?” von Bettina Blank, das in der FAZ eine wenig positive Besprechung gefunden hat, schon deshalb, weil Blank einen realistischen Ansatz wählt und Links- und Rechtsextremisten in Punkto Gefährlichkeit und Verfassungsfeindlichkeit gleichsetzt. Der wenig geneigte Verfasser der Rezension in der FAZ schreibt:

“Zu diesem zählt die Verfasserin die DKP, die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen“ (VVN-BdA) und die Partei DIE LINKE (einschließlich ihrer Vorläuferin), die sie den traditionellen, eine legalistische Strategie einschlagenden Antifaschisten zuordnet, wie auch autonome Antifa-Gruppen, deren „Markenzeichen“ Militanz und Gewaltbereitschaft sei.

Mit “diesem” ist die Gruppe der gewaltbereiten Linksextremisten gemeint, die auch noch fast ein Jahrhundert später der Doktrin von Georgi Dimitrov folgen, nach der Faschismus die Diktatur des BÜRGERTUMS sei. Autonome Antifa-Gruppen, werden hier explizit genannt. Offenkundig sind sie identifizierbar.
Der wissenschaftliche Dienst kommt in seinem Bericht zu einem anderen Ergebnis, als Gensing, der wohl nie über die ersten beiden Seiten hinausgelangt ist, behauptet:

“Bei der so genannten Antifa handelt es sich nach verbreitetem Verständnis nicht um eine bestimmte, klar umgrenzte Organisation oder Vereinigung, sondern um den Oberbegriff für verschiedene, im Regelfall eher locker strukturierte, ephemere autonome Strömungen der linken bis linksextremen Szene. Vor allem auf lokaler Ebene können auch schärfer umrissene und verstetigte Organisationsstrukturen in Gestalt einzelner Gruppierungen vorhanden sein. Eine Subsumtion solcher Antifa-Gruppen unter den strafrechtlichen Vereinigungsbegriff kann nicht pauschal, sondern nur im jeweiligen Einzelfall durch die zuständigen Ermittlungsbehörden unter Einbeziehung sämtlicher insofern relevanter Umstände vorgenommen werden.”

So wie Seehofer nicht den Rechtsextremismus, sondern die Reichsbürger verbietet, so wird Trump nicht die “Antifa”, sondern lokale Bündnisse verbieten lassen, die sehr gut identifizierbar sind, wie diese Meldung zeigt:

BREAKING: FBI raid alleged Antifa agitator in Pittsburgh for inciting riots https://t.co/0PVunDuV89

— Jack Posobiec (@JackPosobiec) June 1, 2020

Es ist also – wie wir schon gestern geschrieben haben, sehr leicht möglich, das angekündigte Verbot von Antifa-Gruppen, vor allem über die damit verbundenen erweiterten Befugnisse des FBI zu nutzen, um konkrete Gruppen und Personen dingfest zu machen.

Fassen wir zusammen:

• Es gibt ein benennbares ideologisches Dach, unter dem sich eine ganze Reihe von Gruppen einordnen lassen.
• Es gibt autonome Antifa-Gruppen, die sich durch eine besondere Affinität zu Gewalt auszeichnen.
• Es gibt lokale Gruppen, die sich dem Kampf gegen das, was sie für Antifaschismus halten, unter dem Signum “Antifa” verschrieben haben.

Das sollte eigentlich ausreichen, um den Blödsinn, dass es “die Antifa” nicht gäbe, aus der Welt zu schaffen.
Aber: In Deutschland ist man erst dann existent, wenn man eine Steuernummer hat, denn nur wenn man eine Steuernummer hat, kann man zum Nehmer öffentlicher Gelder werden. Und so kommt der letzte Beleg dafür, dass es die Antifa gibt, aus dem Bundesprogramm Demokratie leben.
Die Bundesregierung schreibt in einer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion:

“Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wonach Mitglieder, Anhänger und Sympathisanten des Vereins „Antifaschistische Politik und Kultur in Südthüringen e. V.“ und „Antifa Arnstadt-Ilmenau“ oder andere Antifa Gruppen, die mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ gefördert wurden, an den Krawallen zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 teilgenommen haben und dabei polizeilich in Erscheinung getreten sind.”

Konkret benannte Antifa-Gruppen aus Thüringen und andere “Antifa Gruppen” werden also aus dem Bundesprogramm “Demokratie leben!” gefördert. Deutschland gehört zu denjenigen Ländern, in denen die Gegner des demokratischen Systems von den Vertretern dieses demokratischen Systems finanziert werden. Es ist das Land, in dem die Sympathisanten der entsprechenden Gegner des demokratischen Systems in Medien sitzen und dort versuchen, den Eindruck zu erwecken, es gebe keine organisierte Szene der Antifa.

Es gibt eine organisierte Antifa.

• Sie ist über ihre Ideologie identifizier- und abgrenzbar.
• Sie ist über ihre Affinität zur Gewalt identifizier- und abgrenzbar.
• Sie ist über ihren Namenszusatz “Antifaschistische XY” in ihren lokalen Bestandteilen identifizierbar.
• Und sie ist über ihre Steuernummer identifizierbar, denn die Antifa, die es nach Ansicht von Patrick Gensing nicht gibt, wird vom Bundesministerium für FSFJ mit Steuergeldern versorgt.