von Soeren Kern
25. Juli 2019
Englischer Originaltext: European Union: A Massive Expansion of Top-down Powers
Übersetzung: Daniel Heiniger
- „Eine Überprüfung der wichtigsten politischen Vorschläge Von der Leyens zeigt, dass sie eine massive Ausweitung der Machthierarchie und Kompetenzen der Europäischen Kommission fordert. Ihre Vorschläge würden die Rolle Brüssels in praktisch allen Aspekten des wirtschaftlichen und sozialen Lebens in Europa erheblich stärken – auf Kosten der nationalen Souveränität.
- Von der Leyen warnte davor, dass Brüssel die EU-Mitgliedstaaten, die sich gegen ihre Steuerreform aussprechen, ablehnen würde… Sie forderte einen umfassenden „Europäischen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus“, um den Vorrang des EU-Rechts vor dem nationalen Recht der EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Sie warnte davor, dass es finanzielle Konsequenzen für diejenigen Mitgliedstaaten geben werde, die sich weigern, die Vorschriften einzuhalten… Sie forderte eine Änderung der Regeln, damit die EU auch ohne die einstimmige Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten handeln kann.
- „Was Sie heute von Ursula von der Leyen gesehen haben, ist ein Versuch der EU, die Kontrolle über jeden einzelnen Aspekt unseres Lebens zu übernehmen. Sie will eine zentralisierte, undemokratische, aktualisierte Form des Kommunismus aufbauen, die Nationalstaatenparlamente obsolet macht, in der der Staat alles kontrolliert, in der Nationalstaatenparlamente überhaupt keine Relevanz mehr haben.“ — Nigel Farage, Europäisches Parlament, 16. Juli 2019.“ (…)
https://de.gatestoneinstitute.org/14596/europaeische-union-ausweitung-macht
Kommentar GB:
Dringende Leseempfehlung!
