EGMR lehnt Eilantrag ab
Zwei Wochen schon sitzen Migranten auf einem Rettungsschiff im Mittelmeer fest. Alle Appelle, das Schiff in Italien anlegen zu lassen, haben seither nichts gebracht. Und auch vor dem EGMR scheiterten die Seenotretter mit ihrem Eilantrag.
„Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hat im Ringen um ihr blockiertes Rettungsschiff einen weiteren Rückschlag erlitten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kam einem Eilantrag der Seenotretter und Geretteten, in Italien anlegen zu dürfen, am Dienstag nicht nach. Die italienischen Behörden müssten Migranten, die wegen ihres Alters oder Gesundheitszustandes besonderen Schutz brauchten, aber weiterhin Unterstützung zukommen lassen, heißt es aus Straßburg.
Sea-Watch hatte am 12. Juni insgesamt 53 Menschen vor Libyen an Bord genommen. Seitdem wartet die Organisation vergeblich auf eine Erlaubnis, in einen europäischen Hafen zu fahren. Das Schiff „Sea-Watch 3″ befindet sich unweit der sizilianischen Insel Lampedusa und darf auch nicht in italienische Hoheitsgewässer fahren. Wird das Verbot missachtet, drohen hohe Geldstrafen, Ermittlungen und eine erneute Beschlagnahmung des Schiffs.“ (…)
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-sea-watch-rettung-fluechtlinge-migranten-italien-hafen-verbot/?utm_medium=email&utm_source=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019
und
https://www.tagesspiegel.de/politik/konflikt-um-das-rettungsschiff-sea-watch-3-deutsche-kapitaenin-fordert-salvini-heraus/24493240.html
und
https://de.sputniknews.com/politik/20161209313705969-denkfabrik-beschuldigt-deutsche-und-us-finanzierte-hilfsorganisationen-des-migrantenschmuggels/
Kommentar GB:
Es gab und es gibt gar keine Seenotsituation. Denn das Schlepperschiff könnte samt Migranten jederzeit in irgendeinem nordafrikanischen Hafen anlegen, womit die angebliche Seenot beendet wäre. Diese Art von „Seenot“ kann im übrigen nur entstehen, indem sie planmäßig herbeigeführt wird. Das aber ist dann eine Lage, die mehr mit Erpressung als mit Seenot im eigentlichen Sinne zu tun hat.
Weitere links:
https://katholisches.info/2017/03/09/george-soros-der-mann-der-die-invasion-nach-europa-bezahlt/
https://www.einprozent.de/blog/recherche/investigativ-die-schlepper-ngos-teil-ii/2073
