17. Mai 2019
Dr. Gudrun Eussner
EU-Integration: „Europa“ der Territorien?
„L’Europe que nous voulons, c’est l’Europe des territoires„.
Was aus einem solchen Vorhaben anschließend wird, sollte es denn realisiert werden, sieht man am Reich Karls des Großen. Seinem Sohn Ludwig I., dem Frommen (778 – 840), hinterließ er ein geeintes stabiles Reich, das aber der Machtbestrebungen von dessen Erben wegen nicht überlebensfähig war. Und da gab es die unbotmäßigen Ungarn, die Magyaren, noch gar nicht in der Gegend!
Update, vom 18. Mai 2019, im Text!
Umfrage in Frankreich: Was „die Menschen“ im Gegensatz zu AKK am meisten umtreibt
Frans Timmermans: Orban und der Fidesz sind historische Risiken
843 wurde das Frankenreich im Vertrag von Verdun dreigeteilt.
Siehe dazu auch: 1225 Jahre Bayern in der „Europäischen Union“. 14. Mai 2019
Selbstverständlich bezeichnen die Politiker der „République en Marche“, der Marschierer für Emmanuel Macron, wie diejenigen der Regierungesparteien Deutschlands die Europäische Union als „Europa“. Es gehört ihnen schon alles.
Man kann sich ausrechnen, wie ein „Europa der Territorien“ aussehen würde. Ein stabiles Reich wäre das von Anfang an nicht, sondern der Verfall wäre eingebaut. In der Wirtschaft zieht man die Lehre von den Economies of Scale heran, um nachzuweisen, daß es für jeden Betrieb eine optimale Größe für die Produktion gibt. Darüber hinaus gehende Größen führen zu Diseconomies of Scale, zu Größennachteilen. Menschen und Produktionsmittel geraten einander in die Quere, mangelhafte Koordination führt zu Vergeudung, verschiedene Abteilungen arbeiten gegeneinander.
Solche Lehre gilt auch für Staaten, wie man am Frankenreich studieren kann.
Frankreich ist heute noch ein solcher Zentralstaat mit Territorien, den Regionen, von denen die eine nichts zu tun hat mit der anderen, nichts mit nichts koordiniert ist, und so braucht Frankreichs Verwaltung doppelt so viele Funktionäre im öffentlichen Dienst wie Deutschland, das 20 Millionen mehr Einwohner hat. Über die von den Bürgern gewählten Regierungen der Regionen, Départements, Städte und Dörfer herrschen die vom Pariser Innenministerium eingesetzten Präfekten. Dieses System wird von der Partei des Emmanuel Macron für die EU empfohlen, für „Europa“.
Die EU ist knapp 500.000 km² größer als der europäische Teil Rußlands [insgesamt 16.376.870 km²]. Der Teil Europas, der nicht zur EU gehört, ist mehr als 1.000.000 km² größer als die EU.
Hat man sich von den Zumutungen der Partei des Emmanuel Macron und deren Spitzenkandidatin Nathalie Loiseau für die Wahlen zum EU-Parlament erholt, liest man ein Interview, das Annegret Kramp-Karrenbauer gleich fünf Zeitungen der EU gibt. Für Frankreich nimmt der Berlin-Korrespondent des Figaro Nicolas Barotte die Anweisungen zur Gestaltung „Europas“ entgegen:
„Es kann keine Zusammenarbeit mit den Populisten der Rechten geben“
ANNEGRET KRAMP-KARRENBAUER | PRESIDENTA DE LA CDU ALEMANA
“No puede haber cooperación con los populistas de derechas”. Por Ana Carbajosa,
El País, 17 May 2019
Update, vom 18. Mai 2019
Nach welchen Gesichtspunkten die Franzosen ihre Wahlentscheidung treffen wollen, und welche Themen gemäß einer für Le Figaro unter 1033 repräsentativ ausgewählten Personen durchgeführten Umfrage, vom 10. und 11. Mai 2019, am meisten zählen:
Immigration 41%
Kaufkraft 37%
Steuern und Steuerwesen 35%
Umwelt und nachhaltige Entwicklung 34%
Kampf gegen den Terrorismus 30%
der Platz Frankreichs in Europa 30%
Auf was die Franzosen achten, wenn sie ihr Kreuz machen:
Auf das Projekt/Programm der jeweiligen Liste 51%
Auf die Fähigkeit der Liste, ihre [der Franzosen] Sorgen anzusprechen 45%
62% der Befragten erklären, daß die Wahl zum EU-Parlament auch eine Abstimmung über Emmanuel Macron und seine Politik in und für Frankreich ist:
Unzufrieden 41%
Zufrieden 21%
Kein Bezug dazu 38%
Zu Ana Carbajosa, von El País, sagt sie:
„Ich sehe Viktor Orban den Weg gehen, die EVP zu verlassen. Wir haben seine Mitgliedschaft ausgesetzt. Er hat in diesem Moment keinen Einfluß auf unsere Politik in der EVP. Wir haben eine Gruppe eingesetzt, die evaluieren wird, bis zu welchem Punkt Fidesz vereinbar ist mit unseren gemeinsamen Werten und Prinzipien, wie sie die EVP seit Helsinki [Parteitag, vom 7.-8. November 2018] angenommen hat. Alles das, was ich seitdem gehört habe von ihm, ist eher ein Zeichen, daß er diese Werte in Frage stellt. Ich glaube, er hat schon die Entscheidung getroffen für sich selbst, aber die Probezeit läuft.“
Frans Timmermans, der Viktor Orban noch weniger leiden kann als Manfred Weber, meint:
