Redefreiheit in Dänemark

• „Schockierend ist, dass eine staatliche Behörde damit gedroht hat, ein Pflegekind aus seiner einzigen Familie zu entfernen, nicht etwa weil es den geringsten Verdacht auf Misshandlung des Kindes gäbe, sondern weil die Pflegemutter ihre Meinungsäußerungsfreiheit ausgeübt hat.
• „Wenn die Menschen anfangen, ihre legalen, demokratischen Aussagen abzuändern, weil jemand sie verletzen will oder versucht, sie zu töten, dann haben wir keine Demokratie mehr. Ich bin also überhaupt nicht Schuld daran, dass es eine Bedrohung gegen meine Person gibt… Wir glauben nicht, dass Angreifer und Mörder entscheiden sollten, wo die Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit liegen sollen…“ – Rasmus Paludan, Vorsitzender der dänischen Anti-Islam-Partei, Stram Kurs.
• Hier geht es darum, ob Meinungsäußerungsfreiheit, unabhängig davon, was oder wen sie beleidigt, garantiert werden kann, wenn sie auf Gewalt und Unruhen stößt. (…)

In Dänemark hat in den letzten Wochen die Frage der Meinungsäußerungsfreiheit in den Nachrichten eine wichtige Rolle gespielt.
Im März dieses Jahres wurde der dänisch-iranischen Bloggerin und Autorin des Buches Public Secrets of Islam, Jaleh Tavakoli, eine offene Kritikerin des Islam, von der Sozialaufsichtsbehörde (Socialtilsyn Øst) angedroht, ihr die Obhut für ihre Pflegetochter zu entziehen, nachdem Tavakoli ein Online-Video über die Vergewaltigung und Ermordung zweier skandinavischer junger Frauen durch Terroristen des Islamischen Staates in Marokko veröffentlicht hatte. Sie wurde in einem Schreiben darüber informiert, dass die Zustimmung der Regierungsbehörde zu ihrem Mann und ihr als Pflegeeltern – sie hatten die 8-Jährige seit ihrer Geburt aufgezogen – zurückgezogen worden sei und dass das Mädchen ihnen weggenommen werden könnte, da die Behörde sie nicht länger als „mit der notwendigen Qualität ausgestattet, um Kinder in Ihrer Obhut zu haben“ betrachte. In dem Brief stand außerdem:“ (…)