Seehofer-Entwurf: BND soll Bundestrojaner gegen Deutsche im Inland einsetzen dürfen

Das Seehofer-Konzept für ein „harmonisiertes“ Verfassungsschutzrecht ist ein breites Geheimdienstermächtigungsgesetz mit Lizenz zum Wohnungseinbruch.

Von Stefan Krempl


https://www.heise.de/newsticker/meldung/Seehofer-Entwurf-BND-soll-Bundestrojaner-gegen-Deutsche-im-Inland-einsetzen-duerfen-4355550.html

Tragen Sie sich für den wöchentlichen Medienüberblick - den Freitagsbrief - ein!

Es wird kein Spam geschickt! Erfahren Sie mehr in unserer Datenschutzerklärung.