Verwaltungsrichter Seegmüller drängt darauf, Ausreisepflichten durchzusetzen

Kritik an Missbrauch durch Drei-plus-zwei-Regelung im Asylrecht

Den starken Anstieg an Asylverfahren an deutschen Gerichten, beklagt Verwaltungsrichter-Sprecher Robert Seegmüller. Es dauere zwei Jahre, um die aktuelle Zahl abzuarbeiten. Dabei macht er insbesondere die Drei-plus-zwei-Regelung als Problem aus, die Ausreiseprlicht durchzusetzen.

18.03.2019
„Der Vorsitzende des Bundes der Verwaltungsrichter Robert Seegmüller beklagt in der »Welt«, dass an Verwaltungsgerichten derzeit 330.000 Asylverfahren anhängig seien, davon etwa 220.000 Klagen gegen Asylentscheidungen und 110.000 sonstige Verfahren. »Von diesen sonstigen Verfahren sind viele ausländerrechtliche Klagen, etwa weil ein endgültig abgelehnter Asylbewerber ein Bleiberecht nun im Ausländerrecht sucht.« Selbst wenn ab jetzt »kein Asylverfahren mehr hinzukäme, müssten wir grob geschätzt zwei Jahre weiterarbeiten, bis alle Asylklagen abgearbeitet wären«.“ (…)

https://www.freiewelt.net/nachricht/verwaltungsrichter-seegmueller-draengt-darauf-ausreisepflichten-durchzusetzen-10077339/