https://www.nzz.ch/international/berlin-will-jihadisten-den-deutschen-pass-abnehmen-ld.1464409
https://www.cicero.de/innenpolitik/is-kaempfer-deutsche-staatsbuergerschaft-rupert-scholz-katarina-barley-staatsangehoerigkeitsgesetz?utm_source=cicero_Newsletter
und
https://www.freiewelt.net/blog/die-irrefuehrung-der-waehler-durch-die-volksvertreter-10077236/
Kommentar GB:
Es ist dies ein Skandal. Denn die jetzt anvisierten Rechtsregelungen hätten schon 2016 kommen können und kommen müssen, und nicht erst jetzt.
Die SPD im Justizministerium hat das Thema absichtlich oder grob fahrlässig verschleppt, so daß die IS-Personen, um die es jetzt praktisch geht, davon nicht mehr erfaßt werden können, womit das aktuelle Problem ungelöst bleibt.
In der Presse wird eben deswegen bewußt ein gegenteiliger Eindruck herbeigeschrieben, indem suggeriert wird, diese jetzigen – viel zu späten – rechtspolitischen Änderungen seien geeignet, die aktuellen Probleme zu lösen: aber genau das ist eben nicht der Fall, weil richtigerweise Rechtsstaatsprinzipien gewahrt werden müssen.
Die Täuschungsmanöver gehen weiter.
Berlin will Jihadisten den deutschen Pass abnehmen
Deutsche mit doppelter Staatsangehörigkeit, die für ausländische Terrormilizen wie den Islamischen Staat aktiv werden, sollen ausgebürgert werden. Die Opposition kritisiert den Ansatz der Regierungskoalition, sich der Kämpfer einfach zu entledigen.
