27.02.2019
Sevim Dagdelen
Sevim Dagdelen ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, der parlamentarischen Versammlung der NATO und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke.
https://www.theeuropean.de/sevim-dagdelen/15435-diese-ruestungsexportpolitik-ist-unverantwortlich
Kommentar GB:
Auf die Profite kommt es an. Nur auf die Profite kommt es an.
So ist nun einmal die Logik der kapitalistischen Produktionsweise beschaffen.
Und die Politik muß diese Profite eben ermöglichen, ohne oder mit Geheimdiplomatie, die ja ohnehin seit längerem wieder in Mode gekommen zu sein scheint, weil sie eine bequeme Methode ist, demokratisch unannehmbare Vorhaben durchzusetzen, während die Völker desinformiert oder im Unwissen gelassen werden.
Mittlerweile werden ja nicht einmal mehr die Parlamente informiert, geschweige denn: gefragt. Das hier beklagte Verfahren ist mehr oder weniger dasselbe wie beim Migrationspakt. Das Parlament muß sich seine Kontroll- und Entscheidungsrechte zurückholen, um die Postdemokratie wieder zu demokratisieren, und das gilt auf allen politischen Ebenen, insbesondere aber aber auf der Bundesebene; darüber hinausgehend auf europäischer Ebene.
