27.02.2019
Gunter Weißgerber
https://www.theeuropean.de/gunter-weissgerber/15432-die-spd-ist-auf-dem-trip-zur-sed
Kommentar GB:
Der sogenannte Verfassungsschutz, also der Inlandsgeheimdienst, dessen Aufgabe es ist, verfassungsfeindliche Bestrebungen rechtzeitig zu erkennen, ihm wird hier ganz offen ein Feld nicht nur für „Prüfung“, sondern für „Beobachtung“ geboten, nämlich wegen der Netzwerkstrukturen des Feminats dahinter, ein Angebot, das er eigentlich weder ablehnen kann noch darf, jedenfalls nicht, wenn er nicht zum Karnevalsthema werden will:
(…) „Leider ist Elke Ferner nicht allein auf dem Weg zum Paralleluniversum. Vor allem Mitgliederinnen von Grünen und Linksaußen wollen die Institution des freien, geheimen und unmittelbaren Wahlrechts dauerhaft beschädigen. Nicht die Demokratie ist ihr Ziel, die Abschaffung der Demokratie ist es. (…) Die SPD ist mit Elke Ferner voran drauf und dran, das Verhältniswahlrecht zugunsten einer reinen Listenwahl abzuschaffen. Damit geht der grundgesetzliche Zwang von Politikern zum direkten Zugang zur Wahlbevölkerung flöten, es entsteht eine Oligarchie ideologisch zusammengesetzter Parteilisten. In der DDR waren das die Einheitslisten der „Nationalen Front“.“ (…)
„Nicht die Demokratie ist ihr Ziel, die Abschaffung der Demokratie ist es.“
So schreibt Gunter Weißgerber. Und wenn das stimmte – was eben noch zu prüfen wäre, wäre dann nicht dringender Handlungsbedarf gegeben? Wäre dann nicht die Justiz gefordert?
