Wahlprogramm: Mit diesen Themen will die SPD in den Europawahlkampf ziehen

https://www.vorwaerts.de/artikel/wahlprogramm-diesen-themen-will-spd-europawahlkampf-ziehen
Kommentar GB:
Es seien zwei Punkte herausgegriffen. Zur Migrationspolitik heißt es:
„Die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union soll „humanitär und solidarisch“ sein. So schlägt die SPD einen „europäischen Integrations- und kommunalen Entwicklungsfonds“ vor: Städte und Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen, sollen bei den Integrationskosten unterstützt werden. Zusätzlich erhalten sie in gleicher Höhe Geld für kommunale Investitionen. Die Idee, die auf einen Vorschlag von Gesine Schwan zurückgeht, wurde in letzter Zeit besonders von Katarina Barley offensiv vertreten.
Auch die Seenotrettung im Mittelmeer soll deutlich verbessert werden. Private Hilfsorganisationen sollen die Gewissheit haben, aufgenommene Flüchtlinge schnell in einem europäischen Hafen an Land bringen zu können. In den vergangenen Monaten war es immer wieder zu Situationen gekommen, in denen Schiffe tagelang auf dem Mittelmeer kreuzen mussten, da sie keine Einlaufgenehmigung erhielten.“
Und zur Frauenförderpolitik:
„Geht es nach dem Willen der SPD, wird sich die EU auch institutionell verändern. So soll die EU-Kommission künftig zur Hälfte aus Frauen und Männern bestehen. Die Parteien sollen „zu ausgewogenen Wahllisten“ verpflichtet werden, um die Anzahl von Frauen im Europaparlament zu erhöhen. Um das Parlament zusätzlich zu stärken, will die SPD ein Zweitstimmen-Wahlsystem – ähnlich dem bei der Bundestagswahl – einführen: Neben einer nationalen soll es künftig eine transnationale Liste geben, die von den gemeinsamen Spitzenkandidaten der europäischen Parteien angeführt wird.“ (…)
Beide Punkte sind inhaltlich erfreulich klar, was die Bewertung erleichtert.