Anfang vom Ende des Wahlrechts?

1. Das Bundesland Brandenburg hat unter rot-rot-grüner Regierung ein neues Wahlrecht eingeführt, dem zufolge Parteien künftig gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten für Landtagswahlen aufstellen sollen. Das Gesetz soll zum 30. Juni 2020 in Kraft treten, so dass es keine Auswirkungen auf die Landtagswahl am 1. September dieses Jahres hat. Ähnliche Gesetze werden in mehreren Bundesländern und auch auf Bundesebene diskutiert. Das ebenfalls rot-rot-grün regierte Land Berlin hat eine Bundesratsinitiative angekündigt.
In Brandenburg stimmten CDU und AfD gegen das Gesetz und erklärten es für verfassungswidrig. Außer den Liberalen hat auch die Piratenpartei eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. Die Piraten, berichtet die „Welt“, sehen einen Verstoß gegen Artikel 12 der Landesverfassung zur Gleichheit und einen massiven Eingriff in das Prinzip der Organisationsfreiheit der Parteien. Der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher warnte vor einer möglichen Staatskrise, weil es gegen die Regelung erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gebe. SPD und Grünen hielten dem entgegen, die Gleichstellung von Frauen und Männern sei ein verfassungsrechtliches Gebot.“ (…) (Hervorhebung GB)